Wiemelhausen. . Die CDU im Bezirk Süd kritisiert, dass sich die Stadt mit dem Kurzzeitparken im Kirchviertel Zeit lässt. Dabei würde dieses viele Probleme lösen.
Das Parken im Kirchviertel bleibt ein viel diskutiertes Problem. Nicht nur, weil Edeka gegen Dauerparker vorgeht und mit einer Geldstrafe in Höhe von 24, 90 Euro droht, wenn die erlaubte Parkzeit von einer Stunde überschritten wird. Eine Lösung, um den Parkdruck aus dem Kirchviertel zu nehmen, meint die CDU in der Bezirksvertretung Süd zu haben: kostenloses Kurzzeitparken.
Dieser so genannte „Brötchentarif“, die den Bürgern für 15 Minuten kostenloses Parken gewährt, um „mal eben“ eine Besorgung zu erledigen, wurde von der Bezirksvertretung Süd am 13. März auf Antrag der CDU-Fraktion auch schon beschlossen. Doch die Umsetzung dauert – und ist auch noch längst nicht gesichert.
Kein kostenloses Kurzzeitparken an Parkscheinautomaten
Dies geht aus einer Verwaltungsmitteilung hervor, die der Bezirksvertretung Süd jetzt vorgelegt wurde. Darin wird mitgeteilt, dass die Parkgebührenordnung der Stadt grundsätzlich kein kostenloses Kurzzeitparken an Parkscheinautomaten vorsieht. Für kurzzeitiges Parken bis zu 30 Minuten würden 35 Cent erhoben.
Sorge: Kunden könnten abwandern
Gerd Sauer (CDU) befürchtet, dass Wiemelhauser Kunden abwandern könnten, u.a. ins Uni-Center. „Dort kann man nach 17 Uhr kostenlos parken. Rewe-Kunden können sich zudem den Parkschein entwerten lassen. Warum geht das nicht auch im Kirchviertel?“
Die Wiemelhauser sieht Sauer auf seiner Seite. „Die haben mich ja angesprochen. Das ist nicht meine Idee.“
Verwaltung bittet um Geduld
Allerdings kündigt die Verwaltung an, eine Beschlussvorlage zur Änderung der Parkgebührenordnung zu erstellen. Darin werde auch die Brötchentarif-Anregung der Bezirksvertretung Süd eingearbeitet. Diese Vorlage werde dann dem Rat nach Vorberatung der Stadtbezirke, des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität und des Haupt- und Finanzausschusses zur Beschlussfassung vorgelegt. Allerdings bittet die Verwaltung um Geduld. Und um Verständnis, dass man erst jetzt über den aktuellen Stand informiert. Das liege daran, dass mit der Parkraumbewirtschaftung mehrere Fachämter befasst sind.
Parksituation ist „äußerst schlecht“
Verständnis bringt Gerd Sauer, Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Süd, dafür nicht auf. „Die Stadt will schon seit Jahren eine Beschlussvorlage basteln, doch es passiert nichts.“ Seit zehn Jahren fordere seine Partei diesen Brötchentarif. Die Parksituation in Wiemelhausen bezeichnet Sauer derzeit als „äußerst schlecht“. Mit dem kostenlosen Kurzzeitpark würde sie sich entspannen, davon ist Sauer überzeugt: „Dann würden schneller wieder Parkplätze frei, die jetzt belegt bleiben, weil Kunden den bezahlten Parkschein voll ausnutzen.“