Bochum. . Die Bochumer Staatsanwaltschadt hat in ihrem Riesenverfahren gegen mutmaßliche Steuerstraftäter , die in der Schweiz aktiv waren, rund 1100 Verfahren eingeleitet. Eine Großbank hat inzwischen 300 Millionen Euro an die NRW-Landeskasse überwiesen.

In ihrem Großverfahren gegen deutsche Geldanleger, die ihr Vermögen heimlich in der Schweiz gebunkert haben sollen, hat die Bochumer Staatsanwaltschaft bereits 1100 Verfahren eingeleitet. Das erklärte am Dienstag Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek auf Anfrage der WAZ.

Die Anklagebehörde führt das Verfahren seit Ende 2012. Es geht um ein Anlagevermögen von rund 3,5 Milliarden Schweizer Franken - rund 2,9 Milliarden Euro. Nach Bochum kam der Fall, nachdem das Land eine CD angekauft hatte, die bei der Schweizer Großbank UBS gestohlen worden war.

Von den 1100 Verfahren haben die Bochumer Staatsanwälte bereits rund 300 abgeschlossen: 188 wurden eingestellt, weil es entweder eine Selbstanzeige gegeben oder sich der Tatverdacht nicht erhärtet hat. Weitere acht Verfahren wurden wegen geringer Schuld ohne Sanktionen eingestellt, weitere 75 allerdings nur gegen Geldauflagen, deren Höhe sich insgesamt auf rund 5,4 Millionen Euro beläuft. Der Rest der in Bochum bereits erledigten Verfahren wurde an andere Staatsanwaltschaften in Deutschland abgegeben.

Strafbefehle verhängt und Anklage erhoben

In einem Fall, in Niedersachsen, ist auch bereits eine Anklage vor einem Schöffengericht erhoben worden. In weiteren Fällen wurden auch schon Strafbefehle verhängt: Verurteilungen ohne öffentlichen Prozess.

Außer den Verfahren, die sich nur gegen Privatpersonen richten, hat die Staatsanwaltschaft auch eine Unternehmensgeldbuße gegen die UBS in Höhe von 300 Millionen Euro wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung erwirkt. Diese gewaltige Summe ist inzwischen auch in der Landeskasse NRW eingetroffen, sagte Bienioßek.

Liechtenstein-Verfahren kurz vor dem Abschluss

Ein weiteres Riesenverfahren der Bochumer Staatsanwaltschaft liegt mittlerweile in ihren letzten Zügen. Es betrifft Steuerstraftaten von privaten Geldanlegern in Liechtenstein. Weit mehr als 1100 Verfahren gegen mehr als 1500 Beschuldigte entstanden aus den Ermittlungen, die seit 2008 laufen und sich ebenfalls auf Daten einer angekauften CD stützen.

Auch im Fall Liechtenstein wurde eine Unternehmensgeldbuße gegen zwei Banken verhängt: 46,35 Millionen Euro zu Gunsten der NRW-Landeskasse.