Bochum. . Das Finanzamt fordert unabhängige Gutachten zur Bewertung der Opel-Flächen in Bochum, um endgültig entscheiden zu können, ob Körperschaftsteuer anfällt oder nicht. Der Streit zwischen der Stadt und dem Autobauer um die Vereinbarung zur Gesellschaft „Bochum Perspektive 2022“ ist indes vom Tisch.

Bis zu 4,5 Millionen Euro Körperschaftsteuer könnten fällig werden, wenn die Adam Opel AG ihr 70 Hektar großes Grundstück des Werkes in Laer in die gemeinsam mit der Stadt geplante Gesellschaft „Bochum Perspektive 2022“ zum 1. Juli 2015 überträgt. Obwohl bis heute nicht geklärt ist, wer diese Zeche bezahlt – Stadt oder Opel, wird der Rat heute vermutlich einer Gesellschaftervereinbarung zustimmen und damit den Weg zur Gründung der GmbH frei machen.

Das Finanzamt fordert nach Informationen der WAZ zudem ein neues Gutachten für die Fläche, da das im Auftrag von Opel erstellte nicht als neutral angesehen wird. Die Behörde prüft, ob der Grundstücksverkauf von Opel an die GmbH möglicherweise als „verdeckte Gewinnausschüttung“ zu werten ist. Dann wäre eine Steuer fällig. Das Grundstück soll für einen Euro verkauft werden, obwohl nach Aussage der Gutachter eine Investition in Höhe von 30 Mio Euro erforderlich wäre, um diesen Wert ausweisen zu können.

Aber nicht nur das Finanzamt schaut auf den geplanten Deal. Die Europäische Union könnte das Abstoßen eines belasteten Grundstücks für einen symbolischen Euro als unerlaubte Beihilfe werten. Folge könnte ein Strafgeld sein oder/und Schwierigkeiten beim Zugriff auf die Fördertöpfe. Ohne die Millionen aus Brüssel wäre das Gelände aber nicht zu sanieren.

Jährliche Prüfungen

Während die Frage der Steuerpflicht ungeklärt ist, haben sich Opel und die Stadt in einem anderen strittigen Punkt verständigt. Wie die WAZ berichtete, verweigerte Opel bislang finanzielle Zusagen für die 2022-GmbH für die Zeit nach 2016. Fest steht aber bereits heute, dass bis dahin die Einlagen der Gesellschafter Stadt (4,8 Mio Euro) und Opel (4,6) ausgegeben sein werden. Opel-Finanzvorstand Michael Lohscheller versichert nun in einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz, dass Opel seinen Verpflichtungen in der GmbH nachkommen werde. „In der Geschichte der Adam Opel AG gibt es keinen mir bekannten Fall, in dem wir als Anteilseigner eine Gesellschaft nicht stets ausreichend ausgestattet hätten“, schreibt Lohscheller. „Unabhängig davon nehme ich für mich und die Adam Opel AG auch mit Blick auf die Zukunft in Anspruch, als ehrbarer Kaufmann zu agieren und zu unserer Verantwortung zu stehen.“

Jährlich soll demnach geprüft werden, ob und bei Bedarf wie viel Geld die Gesellschafter nachschießen müssen. Erste Berechnungen hatten ergeben, dass bis 2022 rund 20 Millionen Euro fehlen.

37 Punkte umfasst die Tagesordnung des Rates heute (15 Uhr, großer Saal, Rathaus, Willy-Brandt-Platz). Die Gesellschaftervereinbarung wird als letzter Punkt behandelt.

Themen sind außerdem die Marke Bochum, ein Name für die Sekundarschule Ost und der Streit um den Moltkemarkt.