Bochum. Bochum drücken jetzt schon Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro – neben Kommunalkrediten in Höhe von 900 Millionen Euro außerdem etwa 600 Millionen Euro an Liquiditätskrediten. Sorgen bereitet den Experten vor allem das schnelle Wachstum dieser sogenannten Kassenkredite.
Punktlandung. Mit der Verabschiedung des Haushalts 2014 kurz vor Weihnachten geht Bochum formal gut gerüstet in das neue Jahr. Die Ratskoalition von SPD und Grünen geht von einer Genehmigung des Zahlenwerks durch die Bezirksregierung aus, zumal es sich in das Korsett des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) einpasst. Derweil hört die Opposition die Alarmglocken klingeln. Denn: Die Schulden wachsen und wachsen. Sie liegen schon jetzt bei etwa 1,5 Milliarden Euro und sie wachsen weiter.
Dabei schmerzen vor allem die Kassenkredite. Anders als die Kommunalkredite (897 Millionen Euro Ende 2012), mit denen Investitionen betrieben sowie Werte und Leistungen geschaffen werden wie etwa durch Schul- oder Straßenbau, sind Kassenkredite (580 Millionen Euro Ende 2012) „verzehrtes Geld“.
Haushaltslücke wächst auf 85 Millionen Euro
„Die Kassenkredite sind das Übel“, sagt auch Kämmerer Manfred Busch und bestätigt damit eine Einschätzung des Bundes der deutschen Steuerzahler (BdSt) in NRW. Sie werden gebraucht, um eine Haushaltslücke zu schließen und wachsen um voraussichtlich etwa 85 Millionen Euro – eben das Defizit im Haushalt 2014.
„Eigentlich waren Kassenkredite mal dazu gedacht, um kurzfristige Lücken zu überbrücken. Jetzt aber ist das in etwa so, als ob ein privater Haushalt seine laufenden Kosten wie Strom, Miete oder Wärme mit einem Dispo finanzieren würde“, erklärt BdSt-Sprecherin Bärbel Hildebrand. Das habe Folgen auch für die Bürger.
Das Haushaltsdefizit muss sinken
Kassenkredite wachsen schnell an
Rasant sind die Kassenkredite in Bochum in den vergangenen Jahren gestiegen. Sie wuchsen von 309 Mio. € (Ende 2008) auf 580 Mi. € (2012) an, d.h. von 808 Euro pro Kopf auf 1548 Euro.
Die meisten Schulden (1,5 Milliarden Euro Ende 2012) hat die Stadt bei Landesbanken (45,49 Prozent) sowie bei sonstigen inländischen Kreditinstituten (41,59 Prozent).
Erstens weil kommunale Leistungen eingeschränkt oder teurer werden wie Theater- , Hallenbadbesuche oder Buchausleihe. Und zweitens: „Verschuldung an sich ist erst einmal nicht schlimm, wenn da nicht die Zinsen wären“, argumentiert Volkswirt Heiner Cloesges vom BdSt. „Die jährlichen Aufwendungen dafür fehlen an anderer Stelle.“
Ergo: Nicht nur das Haushaltsdefizit muss sinken, laut HSK wird es 2022 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt geben, auch die Schulden müssen abgebaut werden. 2019, so der Kämmerer, werde damit begonnen, die Kassenkredite zu reduzieren. „Wir werden alle Schulden pünktlich bedienen.“
Von dem in Oppositionskreisen geforderten kommunalen Schuldenschnitt hält er ebenso wenig wie der Bund der Steuerzahler. Aus BdSt-Sicht wäre es ein „falsches Signal, weil das nur sagen würde, macht so weiter“, so Heiner Cloesges. Und Manfred Busch warnt: „Es wäre das Signal an die Banken, wir können nicht mehr zurückzahlen.“ Die Folge könnten sinkendes Vertrauen der Kreditinstitute in die Stadt, sinkende Kreditwürdigkeit und steigende Zinsen sein.
