1 Bochums Haushalt für 2014 überzeugt sie nicht?

Nein, wir können nicht zustimmen. Es gibt zu viele Fragezeichen.

2 Was kritisieren Sie ?

Es gibt mehrere große Bereiche. Für die Struktur einer neu aufzubauenden Wirtschaftsförderung gibt es keine Mittel, die jetzt eingestellte Summe deckt nur die Personalkosten. Das wir nicht die Abweichung der Personalkosten von den im Haushaltssicherungskonzept gemachten Vorgaben erfahren können, ist ein Unding. Und: Auch wenn das den Jahresabschluss und nicht den Haushalt betrifft, die Neubewertung der städtischen Anteile an Unternehmen ist viel zu blauäugig Durch Steag, RWE oder die Anteile am Windpark Borkum kommen riesige Wertverluste zusammen, allein bei RWE in Höhe von 350 Millionen Euro.

3 Immerhin sind SPD und CDU bei der Frage, ob die Verwaltung mehr Einblick in die städtischen Beteiligungen und mehr Einfluss in ihre strategische Planung bekommen muss, nicht so weit auseinander.

Es ist gut dass wir im Haupt- und Finanzausschuss demnächst intensiver darüber sprechen werden. Es kann doch nicht sein, dass ich Fragen zu Beteiligungen immer nur vom Geschäftsführer eines Unternehmens beantwortet bekomme und nicht von der Verwaltung. Auch in anderen Punkten ist es gut gelaufen. Die Koalition hat zugestimmt, dass Bauzeiten verkürzt werden und etwa an der Herner Straße im Drei-Schicht-Betrieb gearbeitet werden kann. Und es ist erstaunlich, dass viele erst von uns eingebrachte und abgelehnte Anträge nun aus den Reihen der Koalition eingebracht werden.