Bochum. Insgesamt sechs Abgeordnete aus den beiden Bochumer Wahlkreisen haben am Dienstag in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. Sie waren dabei, als sich der 18. Deutsche Bundestag konstituierte. Erneut zum Bundestagspräsident gewählt wurde Norbert Lammert.
Zwei Bundestagsabgeordnete aus den beiden Bochumer Wahlkreisen beraten mit, wenn CDU und SPD in zwölf Arbeitsgruppen ihre Koalitionsverhandlungen aufnehmen: Axel Schäfer, SPD-Landesgruppenchef und einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, sowie Ingrid Fischbach, eine der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion.
Die 56-Jährige ist zum dritten Mal bei Koalitionsgesprächen dabei, wird in der AG Arbeit und Soziales sitzen und vor allem auf Lösungen für die Themen Rente und Mütterrente plädieren. „Da müssen wir alles daran setzen, dass das solide finanziert wird.“ Steuererhöhungen kämen nicht in Frage. „Die sind nicht diskutierbar. Wir haben eine gute Einnahmesituation.“
Von Bochum in den Bundestag
Direkt in den Bundestag waren die SPD-Kandidaten Axel Schäfer (Wahlkreis 140) und Michelle Müntefering (141) eingezogen.
Über die Landesliste ihrer Partei schafften beide CDU-Vertreter sowie die Abgeordneten von Linke und Grünen den Weg nach Berlin.
Die Koalitionsgespräche sollen bereits heute mit dem Treffen einer 75-köpfigen Verhandlungsgruppe beginnen.
Am Thema „Europa“ wird Axel Schäfer als europapolitischer Sprecher seiner Fraktion „inhaltlich mitarbeiten“ (O-Ton). Die Entscheidung, wer in welcher AG sitzt, falle am Donnerstag. Aus Sicht des 60-Jährigen, der in seine vierte Legislaturperiode geht, sind die wichtigsten Punkte einer Koalitionsvereinbarung neben dem Mindestlohn Hilfen des Bundes zur Stärkung der Kommunalfinanzen und das Thema Bildung.
Lammert bleibt Bundestagspräsident
Einmal mehr ist Bochum an ganz besonders hervorgehobener Stelle im Bundestag vertreten. Norbert Lammert (CDU) wurde nach 2005 und 2009 zum dritten Mal in Folge zum Bundestagspräsidenten und damit zum zweiten Mann im Staat hinter dem Bundespräsidenten gewählt – gestern mit 591 Ja-Stimmen (94,6 Prozent).
„Auf der anderen Seite“, der Opposition, sitzen weitere Bochumer: Sevim Dagdelen (Die Linke) kündigt an, die Linke müsse „als stärkste Oppositionspartei klare Kante zeigen“. Ansonsten setzt sie auf die Stärkung der Rechte der Opposition und sieht sich im Einklang mit CDU-Mann Lammert, der in seiner Antrittsrede erklärte, im Falle einer Großen Koalition müssten die Geschäftsordnung des Bundestags und gesetzliche Regelungen zur Gewährleistung der Minderheitenrechte angepasst werden.
Datenschutz und Netzpolitik
Grünen-Abgeordneter Frithjof Schmidt fürchtet derweil, „dass der Klimaschutz und der ökologische Umbau unserer Gesellschaft bei einer großen Koalition auf der Strecke bleiben“. Stillstand erwartet er „auch für den Bereich Bürgerrechte, insbesondere beim Datenschutz und in der Netzpolitik“. Gute Opposition, so sagt er, sei keine Frage der Abgeordnetenzahl, sondern eine der guten Argumente. Die werde seine Fraktion liefern.
Erstmals im Bundestag dabei ist Michelle Müntefering (SPD). Bis Redaktionsschluss mochte sie keine Stellungnahme zur Premiere im Parlament und Schwerpunkten bei den Koalitionsgesprächen geben.
