Bochum. . Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW und das Justizministerium widersprechen der CDU. Das neue Justizzentrum am Ostring soll Ende 2015 fertig sein. Eine Hängepartie für das geplante neue Einkaufszentrum am alten Justizstandort in der City bis 2019 werde es daher nicht geben.

Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) höchstpersönlich wird am Montag, 12. November, den ersten Spaten zum Bau des geplanten Justizzentrums am Ostring in die Erde stechen. Wie ein Sprecher des Ministeriums am Montag auf Anfrage mitteilte, soll das 100-Millionen-Euro-Projekt spätestens Ende 2015 fertig sein. Anschließend könnten dann Land- und Amtsgericht sowie die Staatsanwaltschaft in die neuen Gebäude umziehen und so das heutige Gerichtsgelände an der Viktoriastraße für den Bau des geplanten Einkaufszentrums freiziehen.

Das Ministerium widersprach damit einer CDU-Pressemitteilung. Roland Mitschke hatte am vergangenen Freitag berichtet, dass seine Partei Kenntnis davon habe, dass das Justizareal erst 2019 freigezogen werde. „Damit deutet sich für die Innenstadtentwicklung eine unerträgliche Hängepartie an“, so der Fraktions-Vizechef. Seine Quelle wollte der CDU-Ratsherr am Montag nicht nennen.

Die Suche nach Gründen

Als möglichen Grund für die Hängepartie vermutet Mitschke „finanzielle Probleme beim Land“. Doch nicht nur der Sprecher des Justizministers zeigte sich von den CDU-Aussagen irritiert, auch ein Kollege aus dem Finanzministerium widersprach. Es gäbe „keine Anhaltspunkte dafür“, dass der Haushalt des Landes das Projekt verzögere. Ohnehin sei der Bau Sache des Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB).

„Ich habe nicht die leiseste Ahnung woher die Jahreszahl 2019 kommen könnte“, sagte BLB-Niederlassungsleiter Helmut Heitkamp gestern. „Wir refinanzieren unsere Projekte über die Mieten.“ Wie berichtet, hatte der BLB die Ausschreibungen für den Bau des Justizzentrums wiederholt, da in der ersten Runde das Kostenlimit überschritten worden war.

Fast ein Jahr ist es nun her, dass die Stadtverwaltung die Politik drängte, einem Investorenwettbewerb zum Bau des Einkaufszentrums in der City zuzustimmen. Der BLB hat den Mindestverkaufswert des Filet-Grundstücks an der Viktoriastraße für interessierte Projektentwickler auf 16,75 Millionen Euro festgeschrieben.