Bochum. . Der aktuelle Tarifabschluss im öffentlichen Dienst bedeutet für die Stadt Bochum zusätzliche Kosten in Höhe von 4,5 Millionen Euro in diesem Jahr und weitere 4 Mio Euro Kosten im nächsten Jahr.

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst bedeutet für die Stadt Bochum 4,5 Millionen Euro mehr Personalkosten schon im laufenden Jahr 2012. Einkalkuliert waren vom Stadtkämmerer 2,3 Mio Euro, so dass 2,2 Mio Euro Mehrausgaben jetzt den Haushalt belasten.

Hinzu kommen weitere Kosten im kommenden Jahr in Höhe von rund vier Mio Euro. Auch für 2013 war weniger eingeplant gewesen - nämlich 2,3 Mio Euro. Die Stadt in einer Presseerklärung: „Der Tarifabschluss kostet die Stadt Bochum in den nächsten Jahren demnach rund 8,5 Millionen Euro und liegt um rund 3,9 Mio Euro oberhalb der eingeplanten Werte. Dauerhaft ab 2014 kostet der Tarifabschluss die Stadt rund 9,7 Mio Euro.“

"Tarifabschluss belastet den städtischen Haushalt"

Diese Beträge wurden errechnet, nachdem das Ergebnis Tarifverhandlungen vorlag: Rückwirkend zum 1. März 2012 erhalten die Angestellten 3,5 Prozent mehr Gehalt, ab 2013 zweimal 1,4 Prozent mehr - jeweils ab Januar und August.

„Der Tarifabschluss belastet natürlich den städtischen Haushalt“, erklärte Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz dazu. „Aber er berücksichtigt auch die nachvollziehbaren Interessen der Beschäftigten.“

Unmittelbare Auswirkungen auf den Beamtenbereich und die Pensionsrückstellungen habe dieser Abschluss zunächst nicht. Die OB dazu: „Die städtischen Beamtinnen und Beamten profitieren von Abschlüssen des Tarifvertrages Land, der in der Regel auf die Beamten in NRW übertragen wird. Die nächsten Verhandlungen stehen erst in 2013 an.“

Konsolidierungsziel von 51,5 Millionen Euro

Keine unmittelbaren Auswirkungen werde der Abschluss auf die Haushaltsberatungen 2012 haben. Sowohl negative wie positive Veränderungen hätten im Laufe der Beratungen „keinen direkten Einfluss, werden allerdings in der Bewirtschaftung des Haushalts Berücksichtigung finden müssen“, bemerkte die Oberbürgermeisterin. Sie erinnert bei dieser Gelegenheit daran, dass ein Konsolidierungsziel von 51,5 Millionen Euro festgeschrieben wurde, um bis zum Jahr 2022 den Haushaltsausgleich zu schaffen.