Bochum. Von 9 bis 15 Uhr findet am Samstag im Ruhrcongress die Bürgerkonferenz zum Haushalt 2012 statt. 166 Sparvorschläge liegen vor. Das Ziel: Bochums Etat muss bis 2022 um 51,5 Millionen Euro schrumpfen.

65 Millionen liegen auf dem Tisch. Auf so viele Euro summieren sich die 166 Sparvorschläge, die heute von 9 bis 15 Uhr auf der Konferenz „Standpunkt Bochum“ im Ruhrcongress Thema sind. Mehr als 300 Bürger sind angemeldet und wollen mitreden, wenn in sechs Fachforen über die Vorschläge zur Konsolidierung des Bochumer Haushaltes diskutiert wird.

Nicht nur das. Die Bürger wollen vermutlich auch erfahren, wie mit ihren Vorschlägen – das sind immerhin mehr als 1000 – und ihren Kommentaren (mehr als 10.000) zum Sparpaket umgegangen wird. Die Ergebnisse des ersten Schrittes der Bürgerbeteiligung via Internet liegen vor und werden am heutigen Samstag präsentiert.

Erste Ergebnisse derBefragung im Internet

Bochums Bürger sprechen sich klar und deutlich gegen Kürzungen im Bereich der freien Kultur aus (987 Nein-, 165 Ja-Stimmen); sie lehnen die Schließung von Grund- und Förderschulen ab (702:368) und das Aus fürs Kunstmuseum (538:286).

Abgelehnt werden ebenso Kürzungen im Jugendbereich (580:14), die Erhöhung der Kita-Beiträge (453:74), die Schließung von Bädern (300:61) und der Übernachtungsstelle für Wohnungslose (254:53). Keinesfalls verzichten wollen die Bürger auf ihre Bürgerbüros (949:65), auf Bücherei-Zweigstellen (642:76), auf den Vogelpark in Wattenscheid (211:55) und auf die Brunnen und Wasserspiele in dieser Stadt (207:57); auch der Tierpark soll seine Zuschüsse behalten (368:33). Die Erhöhung von Grund- (373:54) und Gewerbesteuer (166:93) wird ebenso abgelehnt.

Viele Vorschläge finden Zustimmung der Bürger

Bochums Bürger sind aber nicht gegen alles, was auf der Sparliste steht. Zustimmung finden in erster Linie Vorschläge, die niemandem direkt wehtun. Die höhere Gewinnabführung der Stadtwerke (+8,5 Mio pro Jahr) erhält eine klare Mehrheit (281:77). Weniger Zuschüsse für die Bogestra? Na klar (276:43). Diese Aussagen werden der Politik in die Karten spielen, sind es doch die großen Posten in dem Millionenspiel, das am Ende 51,5 Mio Euro ausweisen muss – so will es die Bezirksregierung.

Bochums Bürger verwehren sich dem Sparkurs aber nicht grundsätzlich: zu den 166 Vorschlägen gab es 21 318 Ja- und 14 660 Nein-Stimmen. Befürwortet werden z.B. höhere Preise für den Ferienpass (167:74), für Konzerte der BoSys (655:54), aber auch die Aufgabe des Stadtarchivs in Wattenscheid (611:36).