Bochum. Das Bochumer Bürgerforum ist gestartet. Schon am ersten Tag wurden mehrere hundert Kommentare und Spar-Vorschläge ins Netz gestellt.

Der „Notorische Radfahrer“ votiert fürs Velo: „Den Dienstwagen der Oberbürgermeisterin abschaffen und ein Fahrrad anschaffen. Das ist gut für den Stadtsäckel und die Gesundheit!“, regt der radelnde Internetnutzer an – und zählt damit zu den ersten Teilnehmern am „Bochumer Bürgerforum“.

Seit Freitag haben die Bürger das Wort. Im Internet, ab nächster Woche auch auf Vordrucken in den Bürgerbüros können sie die 166 Sparvorschläge bewerten und kommentieren, die die Stadt gemeinsam mit der Bezirksregierung ausgearbeitet hat. Motto: „Mitreden! Mitgestalten!“

Die Online-Befragung stößt auf rege Resonanz. Anonym, mit Nickname oder mit vollem Namen: Mehrere hundert Kommentare wurden zum Auftakt ins Netz gestellt. Wenig überraschend tauchen gleich zu Beginn die Kritik-Klassiker der Wutbürger auf: Nein zum Konzerthaus, Nein zum VfL-Sponsoring der Stadtwerke, Nein zur Schließung von Hallen- und Freibäder, Ja zur Reduzierung der Ratsmitglieder.

Eigenwillig sind einige der Anregungen, die in der Rubrik „Bürger-Vorschläge“ gemacht werden: u.a. eine „Gebühr für das dauerhafte Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen“ (heißt: Laternenparker), das Abschalten von Ampeln auch tagsüber und die Reduzierung der Duschwasser-Temperatur in den städtischen Bädern. Dort, beobachtet Andre Märker, werde viel zu heiß und somit viel zu teuer geduscht.

Auch die WAZ-Leser bringen ihre Sparvorschläge ein:

  • Anstatt das Rauchen in Kneipen zu verbieten, könne die Stadt eine (gebührenpflichtige) „Rauchlizenz“ an Gastronomen ausgeben, meint Marcus Straßmann.
  • „Kleinvieh macht auch Mist“, würde Wolfhard Becker die Oberbürgermeisterin gern mit Sammeldose auf dem Willy-Brandt-Platz sehen: „Der Papst bettelt doch auch!“
  • „Die Stadt sollte sich selbst sanieren und nicht die Bogestra mit Millionen subventionieren“, fordert Doris Kaiser.

Bei den Parteien ist das Bürgerforum umstritten:

  • Die SPD ruft zur Teilnahme an der Internet-Plattform auf. Fraktionschef Dieter Fleskes hofft „auf engagierte und sachliche Beiträge“ und verspricht, „alle konstruktiven Vorschläge ernst zu nehmen“.
  • Die CDU bezeugt „Respekt vor der Bürgermeinung“, äußert aber auch Vorbehalte. Jeder Bürger könne sich mehrfach und anonym äußern; von einem repräsentativen Stimmungsbild könne keine Rede sein. „Die Verantwortung für die notwendigen Entscheidungen bleibt bei den Mitgliedern des Rates“, betont Fraktionsvize Roland Mitschke.
  • Derweil erkennen die Linken eine „Scheinpartizipation“. Eine echte Bürgerbeteiligung gebe es angesichts der kurzen Aktionsdauer und komplexen Materie nicht. Gleichwohl sollten sich die Bürger beteiligen und „deutlich machen, dass sie sich gegen den sozialen und kulturellen Kahlschlag zur Wehr setzen“, appelliert Fraktionsvorsitzender Uwe Vorberg.

Noch bis zum Donnerstag, 2. Februar, sind Abstimmungen und Kommentierungen auf dem Online-Portal www.bochumer-buergerforum.de möglich. Die Ergebnisse fließen in die „Bürgerkonferenz“ am Samstag, 4. Februar, von 9 bis 15 Uhr im Ruhr-Congress ein. 350 Bürger können an der großen Spar-Konferenz mit Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz und ihren Beigeordneten teilnehmen. Ein Anmeldeformular findet sich auf dem Bürgerforum-Portal.