Bochum. Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung nach weiteren Einsparpotentialen in Höhe von 5 bis 10 Millionen Euro zu suchen. Das gemeinsam mit der Bezirksregierung erarbeitete Sparpaket in Höhe von 52,6 Millionen Euro biete zu wenig Alternativen.
Schöne Bescherung: Die Stadtverwaltung soll innerhalb kürzester Zeit darlegen, wie durch strukturelle Veränderungen in ausgewählten Bereichen – z.B. Jugend, Soziales, Gesundheit, Kultur, Planen und Bauen, Finanzverwaltung – weitere fünf bis zehn Millionen Euro eingespart werden können. Das beschloss der Rat am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, FDP und UWG.
Wie angekündigt, nahm der Rat das Ergebnis der gemeinsamen Überlegungen von Bezirksregierung Arnsberg und Stadtverwaltung zum Haushalt 2012 zur Kenntnis. Um die drohenden Einschnitte (WAZ berichtete) abfedern und eventuell auch schneller als geplant wieder Eigenkapital aufbauen zu können, diktierte die Politik der Verwaltung Hausaufgaben. Neben den strukturellen Änderungen sollen durch ein Personalentwicklungskonzept, ein besseres Controlling und die Budgetierung der Fachbereiche Ausgaben reduziert werden.
Sozial ausgewogen ist dieses Sparpaket nicht
Monatelang haben Vertreter von Bezirksregierung und Stadtverwaltung ihre Köpfe zusammengesteckt und den Bochumer Haushalt unter die Lupe genommen. „Wo könnte die Stadt künftig sparen?“, fragten sich die Experten. Das vorliegende Ergebnis enttäuscht auf ganzer Linie.
Auf vielen hundert Seiten wurden 107 Vorschläge zusammengetragen, die für das Jahr 2022 ein Sparvolumen von 52,6 Millionen Euro ergeben. Die wesentlichen Stellschrauben sind alte Bekannte: Weniger Personal, höhere Steuern und den Rest der Zeche zahlen die Bürger dieser Stadt. Das Tafelsilber (Aktien, Beteiligungen etc.) bleibt unberührt. Sozial ausgewogen ist dieses Sparpaket nicht.
5 bis 10 Millionen Euro sind das Ziel
Nicht von ungefähr beauftragte der Rat die Stadtverwaltung, weitere Vorschläge zum Sparen auf den Tisch zu legen: 5 bis 10 Millionen Euro sind das Ziel. Möglicherweise ergibt sich so die von OB Ottilie Scholz erwünschte „Manövriermasse“, um die drohenden Einschnitte etwas abzumildern.
Bochums Bürger sollten ihre Chance nutzen und sich wie gewünscht in die Spar-Debatte einbringen. Der enge Zeitrahmen und die klare Ansage „Entscheiden wird am Ende die Politik!“ lassen indes befürchten, dass hier lediglich eine Alibi-Mitsprache inszeniert wird.
Gleiches gilt im Übrigen für das Verhältnis zwischen Stadt und Aufsicht. Der RP kann sich noch so freundlich geben, er bestimmt am Ende Spielfeld und Spielregeln.
Die Verwaltung soll für die Haushaltsberatungen 2012 ein Konsolidierungsvolumen zwischen 55 und 60 Millionen Euro aufzeigen, das die Politik in Bezirken und Ausschüssen beraten, verändern oder ergänzen will. Im April soll der Rat das alles beschließen. Die Bezirksregierung erwartet, dass sich alle neuen Sparmaßnahmen (hinzu kommen 100 Mio. € aus 2009) spätestens 2022 auf 51,5 Mio. Euro pro Jahr summieren. Ansonsten gibt es keine Genehmigung.
Gleising fordert "Aufstand der Kommunalpolitiker"
Das bereits vorliegende Paket listet 107 Vorschläge auf, die sich auf 52,6 Mio. Euro addieren. SPD, CDU und Grüne lobten gestern dieses Beratungsergebnis, Soziale Liste und Linke kritisierten scharf die bevorstehenden Einschnitte für die Bürger dieser Stadt. Es sei an Bund und Ländern, den Städten zu helfen.
Uwe Vorberg (Linke): „Die Kommunen haben kein Problem zu hoher Ausgaben, sondern zu geringer Einnahmen.“
Günter Gleising (SL): „Wir bräuchten einen Aufstand der Kommunalpolitiker.“
Wolfgang Cordes (Grüne) räumte ein, dass auch seine Partei viele der Sparvorschläge nicht wolle, dass aber die Alternative zum Sparen das Nothaushaltsrecht sei. „Investitionen, Einstellungen, freiwillige Leistungen – nichts davon wäre dann mehr möglich“, so Cordes. „Das aber wäre verantwortungslos.“
Die Summe der Pflichtaufgaben, die Bund und Land Bochum auferlegt haben, beträgt mittlerweile 90 Mio. Euro pro Jahr. „Wir hätten hier heute gar nicht stehen müssen, wenn uns das erspart geblieben wäre“, kritisierte Peter Reinirkens (SPD). „Diese Verletzungen des Konnexitätsprinzips müssen aufhören, ansonsten können wir hier weiter vergeblich Purzelbäume schlagen.“
