Bochum..

Die Sparkasse Bochum soll ab 2014 rund 1,7 Millionen Euro an die Stadt ausschütten, die Stadtwerke Bochum ab 2015 ihre Gewinnabführung an die Stadt um drei Millionen Euro erhöhen.

Das sind Einnahmensverbesserungen, die die Stadtverwaltung in den Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts 2011 hineingeschrieben hat, um in absehbarer Zeit einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können. Dort wurden insgesamt 588 einzelne Spar- oder Verbesserungsmaßnahmen aufgelistet.

Die Grundsteuer, Anfang 2010 erhöht, soll 2012 noch einmal angehoben werden und ab dann jährlich weitere 3,3 Millionen Euro in die notleidende Stadtkasse spülen. Weitere Pläne: Die Einführung der Bettensteuer für Hotelzimmer soll jährlich 1,1 Mio Euro bringen, eine Geschwindigkeitsüberwachung auf den Autobahnen A 40 und A 43 weitere 900 000 Euro und weniger Grünpflege 400 000 Euro. Auch bei der Winterdienstgebühr und bei der Straßenreinigung will die Stadt mehr Geld haben - jedes Jahr 1,6 Millionen Euro.

Wie Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch dazu erläuterte, gilt es, durch derlei Maßnahmen eine Einsparsumme zu erzielen, um 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Doch dieses Ziel sei durch zusätzliche Aufgaben, von Land und Bund der Stadt aufgebrummt, in weite Ferne gerückt, weil dadurch weitere 29 Millionen Euro fehlten.

Dabei seien 11 Millionen Euro Rückerstattung von Hartz IV -Kosten im Konzept schon „eingepreist“. „Wir sitzen in der Vergeblichkeitsfalle“, seufzte der Kämmerer. „Wir sparen, werden aber durch zusätzliche Aufgaben von Bund und Land zurückgeworfen.“

Ob Bochum vom Entschuldungsfonds des Landes profitieren werde, stehe noch dahin. Im Vergleich mit anderen Großstädten in NRW stehe Bochum nicht schlecht da und zähle nicht zu den überschuldeten Städten wie etwa Duisburg, Oberhausen oder Hagen.

In einem Gespräch mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger kamen am Donnerstagmorgen Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer aus 27 Städten und Kreisen zum Ergebnis, den Druck auf den Bund aufrecht zu erhalten, um die Zukunft der NRW-Kommunen nachhaltig zu sichern, u.a. aus der Grunderwerbssteuer.