Bochum. Der Rotstift kreist. Mit den letzten der 166 Sparvorschläge haben Stadt und Bezirksregierung ihr Streich-Konzert beendet. Ab sofort können die Bürger mit einstimmen: Das „Bochumer Bürgerforum“ ist eröffnet.

Aus für Schulen, Büchereien, Sportplätze, Bürgerbüros, das Kunstmuseum und ein Bad, Zusammenlegung von Bezirken, Abbau von 1000 Stellen im Rathaus: Die Stadt will ans Eingemachte gehen, um den Haushalt bis 2022 um die von der Bezirksregierung geforderten 51,5 Mio. Euro zu entlasten und dauerhaft zu sanieren. Das Sparkonzept, abgestimmt mit den Aufsehern aus Arnsberg, ist fertig. Im Februar beginnen die politischen Beratungen in den Fachausschüssen und im Rat.

Die Bürger dürfen mit entscheiden

Zuvor wird um Volkes Stimme gebeten. Erstmals haben die Bochumer die Möglichkeit, direkt zu bewerten und zu kommentieren, was die Verwaltung den Fraktionen als Vorlage auf den Tisch legt.

Und so funktioniert das „Bochumer Bürgerforum“:

• Ab sofort stehen sämtliche 166 – teils heftig umstrittenen – Sparvorschläge im Internet. Das Portal ist unter der Adresse www.bochumer-buergerforum.de oder per Link auf www.bochum.de geschaltet.
• Wie und wo die Stadt sparen will, hat sie in sechs Kategorien eingeteilt: u.a. Bildung/Kultur, Soziales/Jugend/Gesundheit/Sport sowie Steuern/Gebühren/Beteiligungen.
• Jeder einzelne Vorschlag kann angeklickt werden. Es folgt eine kurze Erläuterung und der Hinweis, wie viel Geld bis 2022 eingespart würde.
• Jeder Bürger kann seine Meinung kundtun: entweder per Ja- oder Nein-Abstimmung oder in einem Kommentar.

Beispiel: In der Sport-Rubrik findet sich eine „Entgelterhöhungen für die Nutzung von Bädern, Sporthallen und Sportplätzen“, die 245 000 Euro in die Stadtkasse spülen soll. Dafür soll u.a. der Preis für eine Bad-Einzelkarte von 3,50 auf 4,50 Euro steigen. Wer dagegen ist, klickt auf „Nein, ich lehne den Vorschlag“ ab. Warum, kann er in einem Kommentar äußern, in dem er etwa auf die bezahlbare Gesundheitsvorsorge oder die bereits abgesenkten Wassertemperaturen hinweist.

Ein weiterer Klick auf „Absenden“ – und des Bürgers Stimme landet im Rathaus.

Mögliche Manipulation zugunsten von höherer Beteiligung in Kauf genommen

Die Technik lässt es zu, dass jeder Bürger mehrfach abstimmen kann. „Das macht zwar Manipulationen möglich. Auf eine Registrierung haben wir aber bewusst verzichtet. Das würde die Zahl der Nutzer vermutlich deutlich verringern“, sagt Matthias Schröder, der als OB-Referent das Forum betreut. Alle Kommentare sind einsehbar – nicht aber die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen: „Das würde das Abstimmungsverhalten möglicherweise beeinflussen“, so Schröder.

Das Online-Voting läuft bis 2. Februar. Die ersten Ergebnisse werden bei der Bürgerkonferenz am 4. Februar im Ruhr-Congress vorgestellt, für die man sich auf der Bürgerforum-Seite anmelden kann.

Prognosen über eine Beteiligung mag Matthias Schröder nicht anstellen. Einen Richtwert liefert Essen, wo bei einer ähnlichen Aktion knapp ein Prozent der 600 000 Einwohner mitmachten. Für Bochum hieße das: 3500 bis 4000 Bürger sagen, wo’s langgehen soll.