Bochum. . Der Entwurf des Haushalts 2012 wurde am Donnerstag in den Rat eingebracht. Um einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2012 zu erreichen, hat die Stadt einen Konsolidierungsbedarf von bis zu 70 Millionen.

Keine aktuelle Bedrohung durch Überschuldung: Auf diesen Punkt bringt Kämmerer Dr. Manfred Busch die finanzielle Lage der Stadt Bochum. Um einen genehmigungsfähigen Haushalt 2012 zu erreichen, habe die Stadt aber einen Konsolidierungsbedarf von 50 bis 70 Millionen Euro im Jahr. Im Herbst sollen dazu konkrete Vorschläge erfolgen. Damit verknüpft ist die Forderung nach weiteren Hilfen von Bund und Land.

Der Entwurf des Haushalts 2012 wurde am Donnerstag in den Rat eingebracht. Für das Jahr 2012 wurde in der Entwicklungsprognose ein Defizit von 143,6 Millionen Euro genannt. Die Summe der Erträge überschreiten in dieser Planung für 2012 erstmal eine Milliarde Euro, die der Ausgaben allerdings auch - um rund 77 Millionen Euro mehr.

Mehrbelastungen über 90 Millionen

Zum Vergleich: Im Jahr 2011 waren in dieser Entwicklungsplanung 953 Millionen Euro eingetragen, bei den Ausgaben 1,072 Milliarden Euro. Das für 2011 bisher veranschlagte Gesamtdefizit liegt bei 165,8 Millionen Euro. Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene führen in Bochum zu Mehrbelastungen über 90 Millionen Euro pro Jahr, teilte der Kämmerer weiter mit. Die Gründe seien u.a. Mitfinanzierung der Krankenhaus-Investitionen, Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, Wohngeld-Abschaffung, Kommunalisierung der Versorgungs- und Umweltämter, Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft, Kindertagesbetreuung und frühkindliche Bildung.