Bochum. Zwischen der Stadt Bochum und der Arnsberger Kommunalaufsicht herrscht Eiszeit. Dabei ist der Hintergrund ernst. Die Stadt Bochum steht da ohne genehmigten Haushalt. Das hat Konsequenzen für das städtische Leben, wie auch in der Sitzung des Hauptausschusses deutlich wurde.
Der Ton zwischen Stadt und der Arnsberger Kommunalaufsicht passt zur Jahreszeit, er ist so sachlich, dass er eigentlich nur frostig genannt werden kann. Dabei ist der Hintergrund ernst. Die Stadt Bochum steht da ohne genehmigten Haushalt. Mit glasklaren Konsequenzen für das städtische Leben, wie am Mittwoch in der Sitzung des Hauptausschusses deutlich wurde.
Kämmerer Dr. Manfred Busch hat bereits eine Antwort auf die „Hinweise” des Regierungspräsidenten zum nicht abgesegneten Haushaltssicherungskonzept 2009 auf den Weg gebracht: „Ich kann nicht verhehlen, dass es in der Verwaltung eine gewisse Enttäuschung über diese wenig hilfreichen Hinweise gibt.”
Fakt sei, dass die Stadt unter Nothaushalt mit sehr wenig Spielraum stehe. Wie Rechtsdezernentin Diane Jägers ausführte: „Im Moment geht gar nichts.” Erfüllt würden müssen lediglich sämtliche rechtlichen Verpflichtungen und unaufschiebbaren Aufwendungen. Je nach Entwicklung, könne sich die Lage jederzeit verschärfen. Jägers kündigte an, bei ihren Entscheidungen, was bezahlt werden kann, „sehr restriktiv” zu verfahren.
Alle Fraktionen bedauern die dramatische Lage
Quer durch alle Fraktionen wurde die dramatische Lage bedauert. CDU-Fraktionschef Klaus Franz: „Es gibt keine Kommunikation mehr. Das ist ein gefährliches Spiel.” SPD-Widerpart Heinz-Dieter Fleskes: „Was haben wir denn falsch gemacht? Die Antwort bleibt Arnsberg uns schuldig.” Wolfgang Cordes (Grüne) zu den Ursachen: „Wir haben ein strukturelles Problem mit der Kommunalfinanzierung.”
Kern der Debatte im Haupt- und Finanzausschuss war das sechsseite Schreiben aus Arnsberg mit Hinweisen zum eigentlich obsolet gewordenen Haushaltssicherungskonzept der Stadt. Vor dem Hintergrund der Differenzen zwischen Stadt und Kommunalaufsicht, die bei der unterschiedlichen Einschätzung der einzusparenden Mittel anfängt und etlichen unklaren Detail-Streitpunkten aufhört, suchten die Ratsvertreter bewusst eine sachliche Auseinandersetzung. Dass ein Fernsehsender gleich mit zwei Teams ins Bochumer Armen(Rat)haus angereist war, verlockte natürlich den einen oder anderen zu kleinen Vorwahlkampfspitzen.
An einem Beispiel soll die unterschiedliche Auffassung von Stadt und Kommunalaufsicht verdeutlicht werden. Im Haushaltssicherungskonzept hatte die Stadt eine Reduzierung der Beschäftigtenzahl von derzeit 5420 um etwa 500 Stellen vorgesehen, um Kosten zu sparen. In ihren „Hinweisen” hatte die Bezirksregierung „erhebliche Zweifel” an der Durchführbarkeit geäußert. Es fehle ein Personalentwicklungskonzept, um diese geplanten Maßnahmen entsprechend darzustellen. In ihrer Antwort verweist die Stadt auf Hagen. Dort seien bei einer Beschäftigtenzahl von 2772 der Abbau von 546 Stellen geplant, schematisch auf Bochum umgerechnet, können hier 1100 Stellen abgebaut werden. „In Hagen wurde dieses Konzept mit der Kommunalaufsicht abgestimmt und gebilligt”, so Dr. Busch.
Mehrbelastungen von bis zu 50 Millionen Euro
Durch nicht von der Stadt zu verantwortendende Regelungen drohten der Kommune sogar Mehrbelastungen von bis zu 50 Millionen Euro. Hier hakte für die Linken Fraktionschef Uwe Vorberg ein: „Die Kommunen müssen die verfehlte Politik des Bundes ausbaden.” In seltener Einmütigkeit ergänzte der liberale Fraktionsvormann Jens Lücking: „Wir brauchen neue Konzepte und neue Strukturen.”
Abgehakt bleibt 2009, für das es keinen genehmigten Haushalt geben wird. Vielmehr wird die Verwaltung in Klausur gehen, um über den Doppel-Haushalt 2010 zu beraten. Und, Arnsberg hin oder her, die 104 Millionen Euro will Bochum in jedem Falle einsparen. Das müssten, so Busch, andere Städte erst einmal nachmachen.