Bochum. .
Die Politik hat Bauchschmerzen, den Beschluss, 733 Stellen bei der Stadt Bochum zu streichen, zu fassen. Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses befürchten, dass die Verwaltung nach einem solchen Kahlschlag nicht mehr handlungsfähig sei.
Zu einer Zangengeburt entwickelt sich die Entscheidung, durch Streichung von 733 Stellen bei der Stadtverwaltung bis zum Jahr 2015 rund 40 Millionen Euro dauerhaft zu sparen. Im eigentlich zuständigen Haupt- und Finanzausschuss mochte da am Mittwoch keiner der Vollstrecker sein. Und milde befand SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz-Dieter Fleskes: Er willige ein, das in den Rat zu schieben, „damit die Fraktionen ihre Auffassung festigen können“. Schließlich sei das „ein von Haushaltsnot getriebenes Ergebnis“. Die Zahl, so Fleskes skeptisch, werde in „diesem Konsolidierungszeitraum kaum erreichbar“ sein.
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Es müsse sicher gestellt werden, dass wichtige Kernaufgaben personell gut besetzt sind, forderte FDP-Fraktionschef Jens Lücking. „Das Konzept ist nicht zu realisieren und sollte grundlegend bearbeitet werden“, erklärte Uwe Vorberg, Fraktionssprecher der Linken. Es sei zu befürchten, dass es nach einem solchen Kahlschlag „keine leistungsfähige Verwaltung“ mehr geben wird.
Stadt soll 829.000 Euro Planungskosten an EGR erstatten
„Die Zahlen sind dramatisch, eine beachtliche Größenordnung“, fand CDU-Fraktionssprecher Roland Mitschke, fand allerdings „ein bisschen seltsam“, dass laut Personalrat-Mitteilung der Personalrat „am Abbaukonzept nicht mitgewirkt hat“. Personaldezernentin Collisi hielt dagegen, sie habe mit dem Personalrat gesprochen, ihn am 10. November über das Personalabbaukonzept informiert. Man könne auf dieser Basis immer noch mit dem Personalrat abstimmen, „an welchen Punkten wir rangehen“.
Doch da spielte der Ausschuss nicht mit. Kastner unmissverständlich: „Die Zahlen müssen auf den Tisch und zwischen Personalrat und Verwaltung abgestimmt sein.“ Erst dann könnte die Politik darüber entscheiden. Wolfgang Cordes, Fraktionschef der Grünen: „Mir ist lieb, dass das Konzept noch nicht so konkret ist. Ich bin froh, dass wir das in den Rat schieben.“ Und Christian Haardt von der CDU polterte: „Als Personalentwicklungskonzept müsste man es der Verwaltung um die Ohren hauen.“
Eine halbe Stunde später neue Aufregung: Da ging es darum, dass die Stadt 829.000 Euro Planungskosten für das Konzerthaus an die städtische Firma EGR erstatten sollte. Dass die Konzerthaus-Stiftung sich daran nicht beteiligt wie zuvor freiwillig am ersten Kostenblock für die Spielstätte, hatte zunächst der Linke Vorberg kritisiert: „Es ist inakzeptabel, dass die Stiftung die Stadt im Regen stehen lässt. Die Stiftung hat sich damit als seriöser Verhandlungspartner disqualifiziert.“ Als Cordes von den Grünen dann laut darüber reflektierte, was Spender vom Finanzamt zurück bekommen, kassierte er dafür Kritik von SPD, CDU und auch von OB Ottilie Scholz.
