Bochum. .

Die Stadt macht ernst: Stück für Stück wird deutlicher, wie der Bürger verstärkt zur Kasse gebeten wird. Den Anfang machte ausgerechnet die Hundesteuer. Dann wurden die Gebühren für die Musikschule erhöht und Fotos von der Stadtpressestelle gibt es künftig nur noch gegen Vorkasse.

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Doch es ist erst die Spitze eines Eisberges. Denn die Erhöhung der Hundesteuer ab Januar 2011 bringt der Stadt zwar 330 000 Euro jährlich extra, aber es fehlen viele Millionen Euro. Zum Vergleich: Allein an Gewerbesteuer erhoffte sich die Stadt für das Jahr 2009 eine Einnahme von 121,5 Millionen Euro. Tatsächlich flossen aber nur 104,8 Mio Euro in die Kasse.

Wie sich solche Löcher halbwegs stopfen lassen, kann man im Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2009 nachlesen. Ein Konzept mit einem eher antiquarischen Wert, weil es von der Kommunalaufsicht nicht gebilligt wurde. Aber es wird wie ein roter Faden genutzt, um auf Sparkurs zu bleiben. Im Konzept stand allerdings auch die Einsparung einer städtischen Dezernentenstelle, aber davon ist noch nichts zu sehen. Die hoch bezahlte Dezernentenriege (sieben plus Oberbürgermeisterin) ist immer noch komplett. Bisherige Einsparung: 0 Euro.

Bis 2014 werden Beiträge jährlich um 5 Prozent erhöht

Dafür langt die Stadt jetzt bei den Musikschülern zu. Die Bochumer Musikschule zählt zu den größten Deutschlands. 150 Lehrer unterrichten über 10 000 Schüler. 5,177 Millionen Euro Zuschuss hatte die Stadt jährlich aufgebracht. Jetzt sollen die Schüler oder ihre Eltern mehr zahlen. Bis zum Jahr 2014 sollen es 25 Prozent mehr sein. Ab 1. Januar 2011 greift die erste Erhöhung um 10 Prozent, dann wird es jedes Jahr um jeweils 5 Prozent teurer - bis 2014.

Nach dem Motto „Auch Kleinvieh macht Mist“ werden ab 1. Mai 2010 Gebühren im Presse- und Informationsamt fällig. Bisher wurden etwa für die Abgabe von Bilddateien und Ausdrucken keine Entgelte erhoben. Jetzt werden Bilderwünsche nur nach Vorkasse erfüllt. Jährliche Mehreinnahmen: nicht mehr als tausend Euro.