Bochum. Der Streit in der Staatsanwaltschaft Bochum wird für die damalige Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen und ihren ehemaligen Chef Bernd Schulte keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. Darüber informierte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter jetzt den Rechtsausschuss des Landtags.

Der frühere bittere Streit in der Bochumer Staatsanwaltschaft rund um die damalige Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen (54) wird keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen. Auch gegen ihren Ex-Chef und damaligen Streitgegner, den Leitenden Oberstaatsanwalt Bernd Schulte (60), wird nicht ermittelt. Das erfuhr die WAZ am späten Mittwochnachmittag aus Justizkreisen in Düsseldorf. Dort hatte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter den Rechtsausschuss des Landtags über den Stand ihrer justizinternen Untersuchung gegen die beiden informiert.

Angebliche Mauscheleien

Lichtinghagen war die bekannteste Steuerjägerin im Liechtenstein-Steuerverfahren. Im Februar 2008 hatte sie Ex-Postchef Klaus Zumwinkel verhaftet. Danach aber geriet sie wegen der Vergabe von Bußgeldern in die Kritik. Sie sollte soziale Einrichtungen, die ihr nahestanden, bevorzugt haben, sowie bestimmte Akten zurückgehalten haben, um Bochum als für das Gesamtverfahren zuständigen Ort zu sichern. Schulte wurde in einem Fall ebenfalls wegen angeblicher Mauschelei bei Bußgeldzuweisungen kritisiert. Außerdem sollte er 2003 Einfluss genommen haben auf ein Verfahren gegen einen Bekannten wegen Korruption. An allem aber ist strafrechtlich nichts dran, hieß es jetzt im Landtag.

Steuerjägerin wurde Amtsrichterin

Lichtinghagen war im Januar '09 als Richterin ans Amtsgericht Essen gewechselt, nachdem der Streit in der Bochumer Behörde eskaliert war. Danach hatte auf Anweisung der Ministerin die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aufwändige Untersuchungen über den Bochumer Justizkrach aufgenommen. Unabhängig von strafrechtlichen Konsequenzen sind die nach rein dienstrechtlichen aber noch ungeklärt. Die Ministerin will erst noch einen ganz aktuellen Abschlussbericht des Generalstaatsanwalts auswerten. Nennenswerte Disziplinarmaßnahmen sind jetzt aber nicht mehr zu erwarten.

Schon 163 Mio Euro Steuerrückzahlungen

Unterdessen arbeitetet die Bochumer Staatsanwaltschaft das riesige Liechtenstein-Verfahren weiter ab. Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum in rund 520 Fällen gegen zumeist vermögende Deutsche, die ihr Geld in Liechtenstein gebunkert hatten. 90 Beschuldigte kommen aus NRW. Mittlerweile sind rund 60 Fälle abgeschlossen, indem die Verfahren gegen hohe Geldauflagen eingestellt wurden. Die Summe dieser Auflagen bezifferte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek am Mittwoch auf WAZ-Anfrage auf 14 Millionen Euro. Sie fließen an gemeinnützige Organisationen und den Staat. Außerdem sind bis heute bereits 163 Millionen Euro Steuern nachgezahlt worden, wobei dies nur erste Abschlagszahlungen sind.

Erst drei Strafprozesse

Auf die Anklagebank mussten erst drei Steuerstraftäter, darunter Ex-Postchef Klaus Zumwinkel. Alle bekamen Bewährungsstrafen, trotz teilweise hoher siebenstelliger Steuerschäden. Als Grund dafür, dass trotz des seit Februar 2008 laufenden Gesamtverfahrens noch keine weiteren Strafprozesse stattgefunden haben, nannte Bienioßek einen erhöhten Ermittlungsaufwand in den strittigen Fällen. Weitere Anklagen sind aber möglich.