Bochum. Durch das neue Cannabis-Gesetz kommen auch andere Regeln auf die Bochumer Strafjustiz zu. Vor allem die Polizei muss sich umstellen.

Das vom Bundesrat beschlossene neue Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis wird wohl auch bei der Bochumer Staatsanwaltschaft etwas ändern. Wie Staatsanwalt Gabriel Klus auf WAZ-Anfrage sagte, sei zwar vieles noch nicht absehbar und schwer zu prognostizieren. Allerdings gehe man davon aus, dass künftig wegen kleiner Mengen Cannabis weniger Anklagen erhoben und Strafbefehle verhängt werden als bisher.

Staatsanwalt: Weniger Arbeit werde es wohl nicht geben

Weniger Arbeit durch das neue Gesetz sieht die Staatsanwaltschaft allerdings nicht auf sich zukommen. Denn nach wie vor müssten alle Einzelfälle intensiv geprüft werden, ob sie von der teilweisen Legalisierung betroffen seien oder nicht.

Schließlich beinhaltet das neue Gesetz viele Regeln. Etwa die, dass in und an Schulen, Kitas, Spielplätzen, Jugendzentren und Sportstätten und in 100 Meter Sichtweite davon das Kiffen weiterhin verboten ist. Wie genau wird das feststellbar sein?

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Staatsanwalt Klus glaubt, dass sich vor allem die Polizei umstellen muss, weil sie die Einhaltung des neuen Gesetzes kontrollieren muss.

Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums verweist darauf, dass das neue Gesetz erst am 22. März vom Bundesrat final beschlossen worden sei. Deshalb macht das Ministerium noch keine konkreten Angaben: Nur soviel: „Den Kreispolizeibehörden wird es obliegen, eigenständig die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zu kontrollieren. Derzeit wird intern erörtert, welche Maßstäbe bei künftigen Kontrollen eingehalten werden.“

Die Corona-Pandemie haben im Übrigen gezeigt, dass sich die Polizei auf kurzfristige Gesetzesänderungen gut einstellen könne.

Verkehrspolizist: „Wir gehen von dem Schlimmsten aus“

Einen markanten Satz hatte aber vor einigen Tagen schon die Bochumer Verkehrspolizei zum Thema Cannabis am Steuer geäußert: „Wir gehen von dem Schlimmsten aus“, sagt Polizeidirektor Frank Nows. „Wir werden verstärkt kontrollieren, definitiv.“