Bochum. Für die neue Grundsteuer müssen Finanzämter Daten bei Hauseigentümern erfragen. In Bochum haben viele nicht reagiert. Nicht der einzige Protest.

Für mehr als 102.000 Häuser und Grundstücke in Bochum mussten die Eigentümer den Finanzämtern Mitte und Süd Daten zur Verfügung stellen. Dabei geht es um die neue Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer. Mehr als 6000 Bochumerinnen und Bochumer haben diese Auskunft verweigert – auch nach einem Erinnerungsschreiben und angemessener Frist.

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Säumige Immobilienbesitzer hätten daraufhin mit Mahnungen und Zwangsgeldern rechnen müssen. Allerdings ist es dazu nicht gekommen, zumal etliche die Daten nachträglich noch eingereicht haben. „Derzeit wird von den rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung der Erklärungspflicht mittels Zwangsmitteln oder zur Sanktionierung der verspäteten Abgabe mittels Verspätungszuschlägen abgesehen“, heißt es bei der Oberfinanzdirektion Münster.

Sechs Prozent der Steuerdaten in Bochum sind geschätzt

„Die Finanzverwaltung setzt auf eine bürgerfreundliche und serviceorientierte Strategie, die dazu geführt hat, dass mittlerweile landesweit 94 Prozent der Erklärungen eingereicht wurden.“ In den übrigen Fällen, in denen die Erklärungen noch ausstehen, seien die Finanzämter dazu übergegangen, die Grundstückswerte zu schätzen.

Auch in Bochum. Jeweils etwa sechs Prozent der bei den Finanzämtern Mitte und Süd bearbeiteten Erklärungen basieren auf Schätzungen. Insgesamt geht es dabei um etwa 6100 Fälle.

Finanzamt ermittelt Messbetrag, Kommune bestimmt Hebesatz

Nachdem im vergangenen Jahr die Erfassung der Daten länger gedauert als zunächst veranschlagt, haben viele Eigentümer mittlerweile Post vom Finanzamt erhalten und kennen den neuen Grundsteuermessbetrag. Dieser ist die Grundlage für die Berechnung der jährlichen Grundsteuer, deren Höhe vom Hebesatz abhängt. Jede Kommune legt ihren Hebesatz selbst fest.

Den Großteil der Bescheide an die Eigentümer haben die beiden Bochumer Finanzämter mittlerweile verschickt; darunter auch etliche, die auf Schätzungen basieren. Zwischen 2000 und 3000 Bescheide stehen noch Angaben der Oberfinanzdirektion noch aus. Schon jetzt ist klar: Nicht wenige Eigentümer wehren sich gegen ihren Bescheid.

Mehr als 13.000 Einsprüche in Bochum gegen Feststellungsbescheid

Insgesamt haben 13.359 von ihnen (Stand 30. September 2023) Einspruch gegen ihren Grundsteuerwertfeststellungsbescheid erhoben - 6548 beim Finanzamt Bochum-Mitte, 6811 beim Finanzamt Bochum-Süd. Bei „steigender Tendenz“, wie die Stadt Bochum Ende 2023 festgestellt hat. Womöglich ist die Zahl der mittlerweile eingegangen Einsprüche also noch spürbar gestiegen.

Andernorts sind Eigentümer sogar noch einen Schritt weiter gegangen. Der Verband Haus & Grund berichtet von Klagen, die bei den Finanzgerichten eingereicht wurden: in Berlin, Rheinland-Pfalz und auch in NRW. Der Verband unterstützt dabei nach eigenen Angaben Eigentümer, „die sich gegen die Bewertung ihrer Grundstücke im Rahmen der Grundsteuerreform wehren und vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen“.

Noch keine Klagen gegen den neuen Steuermessbetrag in Bochum

Rechtliche Schritte dieser Art sind in Bochum noch nicht bekannt. „Zum jetzigen Zeitpunkt liegen nach unserem Kenntnisstand für beide Finanzämter keine Klagen vor“, so die Oberfinanzdirektion Münster.

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Viele Eigentümer sehen mittlerweile ihre Befürchtungen bestätigt, dass die neue Grundsteuer zu einer stärken Belastung führen wird. Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) hatte 2019 bei der Jahreshauptversammlung des Verbandes Haus + Grundeigentümer Bochum noch gesagt: „Für mich steht fest, dass wir uns als Stadt an der Umstellung nicht bereichern wollen. Die Grundsteuer soll aufkommensneutral sein.“

Finanzministerium will Hebesatz für jede Kommune vorschlagen

„Allerdings bezieht sich diese Aufkommensneutralität auf die Einnahmen der Kommunen und nicht auf die Belastung der jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümer“, merkt der Bund der Steuerzahler NRW an. Mit Spannung wird nun erwartet, welchen neutralen Hebesatz das NRW-Finanzministerium für jede Kommune vorschlagen wird. Auch Bochum wartet darauf. „Das wäre für uns eine große Erleichterung“, so Kämmerin Eva Hubbert im Gespräch mit dieser Redaktion, „damit jeder sieht, dass wir uns nicht bereichern“.