Bochum. . Bochum will seinen Grundsteuer-Hebesatz unverändert lassen. Gefördert werden soll die Modernisierung von Häusern an Ein- und Ausfallstraßen.

Keine zusätzlichen Belastungen für die Bochumer soll die Grundsteuerreform bringen. Das hat Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) bei der Jahreshauptversammlung des Vereins Haus + Grundeigentümer versprochen.

Zwar seien die Auswirkungen der Reform noch unklar. Aber: „Für mich steht fest, dass wir uns als Stadt an der Umstellung nicht bereichern wollen. Die Grundsteuer soll aufkommensneutral sein“, so Eiskirch. Zudem werde der Hebesatz auch für die Jahre 2020 und 2021 nicht steigen.

Förderung bis zur 25 Prozent der Investition

Große Bedeutung bei der angelaufenen Wohnraumoffensive hat nach Eiskirchs Einschätzung die Modernisierung von Gebäuden. 75 Prozent des Immobilienbestandes ist älter als 50 Jahre. Der Oberbürgermeister kündigte ein Modernisierungsprogramm an, dass sich vor allem an Hausbesitzer wendet, deren Immobilien an den Cityradialen – den Ein- und Ausfallstraßen wie u.a. Herner Straße, Universitätsstraße, Hattinger Straße – stehen. Es gehe vor allem um Fassaden, Gründächer und das Aufstocken von Etagen. Sollte das Land NRW eine Förderzusage erteilen, werde die Stadt bis 25 Prozent der Investitionssumme übernehmen.

Rat entscheidet am 11. Juli

Die Mitglieder des Strukturausschusses haben sich grundsätzlich für die Umsetzung des Modernisierungsprogramms ausgesprochen. Entscheiden soll es aber der Rat in zwei Wochen. Von den anstehenden Haushaltsberatungen hängt es nun ab, ob die veranschlagten kommunalen Mittel in Höhe von 2,7 Millionen Euro über einen Zeitraum von 2020 bis 2024 bereit gestellt werden. Nach Schätzung der Verwaltung können 60 bis 100 Maßnahmen pro Jahr gefördert werden.