Bochum. Die Ratsfraktion der Bochumer Linken existiert nicht mehr. Mit dem Weggang von drei Frauen bleiben nur zwei Personen übrig. Wie es weiter geht.
Der Partei „Die Linke“ droht in Bochum der tiefe Sturz in die Bedeutungslosigkeit. Das liegt nicht etwa an einem Wähler-Votum, sondern an der wohl drohenden Spaltung der Gesamtpartei. In Bochum ist diese jetzt vollzogen. Mit Post vom Freitag, 29. September, haben die drei Ratsfrauen der Linken, Mehriban Özdogan, Gültaze Aksevi und Mehtap Yildirim, ihren Austritt aus Partei und Fraktion „Die Linke“ erklärt und kündigen mit gleichem Schreiben die Gründung einer eigenen Fraktion „Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit (FASG) an.
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Mit dem Weggang dieser drei Frauen bleiben nur noch Horst Hohmeier, bisher Fraktionsvorsitzender und Moritz Müller. „Wir verlieren damit den Fraktionsstatus und sind künftig nur noch als Gruppe im Rat vertreten“, sagt Hohmeier, den nicht die Tatsache des Austritts, aber der Zeitpunkt überrascht hat. „Ich bin auch menschlich sehr über diesen Schritt enttäuscht.“
Verfasst wurde die Austrittserklärung am Donnerstag, 28. September, 15.04 Uhr, während der letzten Ratssitzung, an der die drei Frauen eigentlich mit ihrem Mandat teilnehmen sollten. „Doch seit der Sommerpause haben sie so gut wie an keiner Ausschuss- oder Fraktionssitzung mehr teilgenommen“, erklärt Moritz Müller.
Unter neuer Flagge im Rat bleiben
In der Austrittserklärung heißt es zur Begründung für den Schritt, dass die Parteispitze der Linken die „selbstzerstörerische Sanktionspolitik der Ampel“ mittrage. Außerdem befürworte die Parteispitze Waffenlieferungen an die Ukraine und der „pluralistische Charakter“ sei aufgegeben worden. Außerdem wolle die Parteispitze „Die Linke“ zu einer Sekte machen. Im Rat wollen die drei jetzt ehemaligen Linken weiter bleiben, wenn auch unter neuer Flagge.
Als eine der drei sagt Mehriban Özdogan auf Nachfrage dieser Redaktion: „Man muss nicht bei den Linken sein, um linke Politik zu machen. Mit der jetzt angeblich in der Gründung befindlichen neuen Partei haben wir nichts zu tun. Ich bin ein Bochumer Mädchen und möchte Politik für Bochum machen.“ Schon bei der nächsten Ratssitzung wolle die Gruppe unter der neuen Gruppe FASG auftreten und agieren.
Konflikt gärt schon seit Monaten
Seit Monaten gärt in Bochum der Konflikt um nicht abgeführte Mandatsgelder, wie es mit der Partei eigentlich vereinbart war. Bei der letzten Versammlung der Kreispartei, bei der eine Resolution verabschiedet wurde, was genau Bezug auf diese Verhalten genommen hat, waren die drei Frauen zuletzt anwesend, unterlagen aber bei der Abstimmung mit 16 zu 27 Stimmen, so dass die Resolution für die die Landespartei auf den Weg gebracht werden konnte.
Der Kreisverband der Bochumer Linken reagiert scharf und fordert alle drei Ratsmitglieder auf, ihre Mandate zurückzugeben. „Wer seine Mandate so selten ausübt und einzig auf den eigenen finanziellen Vorteil schielt, gefährdet das Vertrauen in die Demokratie und schwächt die dringend notwendige soziale Opposition“, heißt es dort. Die Partei wolle sich weiter für Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzen und suche den engen Schulterschluss mit den Initiativen in der Stadt.
Kreispartei will Versammlung einberufen
In einem internen Schreiben an die Mitglieder, das dieser Redaktion vorliegt, heißt es deutlicher. Die drei waren „in den letzten Monaten nicht anwesend, haben weder Kritik noch Ideen eingebracht und keinerlei Aufgaben wahrgenommen. Das ist auch kein neues Phänomen.“ Es soll jetzt noch im Oktober eine Mitgliederversammlung einberufen werden, um die neue Situation zu bewerten.
Es gibt zudem erste Reaktionen aus der Mitgliederschaft. Uwe Vorberg, früherer Fraktionsvorsitzender der Linken, ist jetzt sicher: „Ich gehe jetzt noch stärker davon aus, dass Sevim Dagdelen sich bei der Gründung einer neuen Partei beteiligt.“ Parteimitglied Ralf Feldmann, der selten um ein klares Wort verlegen ist, sagt: „Mit dem, was da jetzt als neue Partei mehr und mehr sichtbar wird, ist Bündnisarbeit gegen Rechts oder in der Friedensbewegung nicht mehr möglich. Gegen Rechts heißt jetzt auch gegen Wagenknecht/Dagdelen und ihre entstehende Partei.“
