Bochum. In der Debatte um herumstehende E-Scooter in Bochum fordert die CDU Regeln: Die Stadt solle prüfen, ob spezielle Abstellflächen möglich sind.

Miet-E-Scooter, die im Weg herumstehen, sind für viele Menschen ein Ärgernis. Die CDU im Rat der Stadt Bochum setzt das Thema auf die Agenda für die nächste Ratssitzung am 4. Mai. Die Fraktion fordert die Verwaltung in einem Antrag auf, eine Ordnungsverfügung zu erlassen, um klare Regeln für das Abstellen der Leihroller zu setzen.

Die achtlos abgestellten oder gar im Weg herumliegenden E-Scooter stellten „vor allem Rollstuhlfahrer oder Sehbehinderte vor kaum lösbare Probleme“, sagt CDU-Ratsfraktionschef Christian Haardt. Auch ältere Menschen oder Eltern mit Kinderwagen seien betroffen. Er ergänzt: „Seien wir ehrlich: Ich kenne niemanden, der sich nicht darüber ärgert.“

E-Scooter in Bochum: Verbot für die Stadt kein Thema

Die geforderte Ordnungsverfügung solle das Abstellen „im öffentlichen Straßenraum – insbesondere auf Bürgersteigen – unterbinden“, so die Unionsfraktion. In Bochum herrsche dahingehend aktuell eine „vollkommen ungeordnete Situation“.

Paris hatte kürzlich angekündigt, die Miet-E-Scooter ab September ganz aus der Innenstadt zu verbannen. In Bochum ist ein solches Verbot nach Einschätzung der Stadtverwaltung kein Thema. Es gebe nur wenige Beschwerden, sagte Stadtsprecher Peter van Dyk Mitte April auf WAZ-Anfrage. Diese ließen sich „zumeist sehr zeitnah im direkten Kontakt zwischen Stadt und Leihanbieter“ lösen.