Bochum. 18 Monate dauert die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen in Bochum. Die Stadt verweist auf Fortschritte, Betroffene halten an Kritik fest.
Mehr als 3000 nicht abgeschlossene Einbürgerungsanträge, Wartezeiten von bis zu 18 Monaten, angeblich auch despektierliches Verhalten von Mitarbeitern der Stadtverwaltung Bochum. Betroffene Antragsteller halten an ihrer zuletzt lautstark geäußerten Kritik fest. Eine neuerliche, für Donnerstag angekündigte Demonstration vor dem Bochumer Rathaus haben sie aber wegen der ÖPNV-Streiks in Nachbarstädten, wie es heißt, kurzfristig abgesagt.
Bearbeitungszeit von Einbürgerungsanträgen liegt bei 18 Monaten
„Es ist für uns unakzeptabel, dass die Bearbeitungszeit von Einbürgerungsanträgen 18 Monate dauert. Dies ist nicht nur unfair und frustrierend für die Betroffenen, sondern auch ein Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichheit und Gerechtigkeit“, sagt Muawiyah Fares. Der 23-Jährige ist selbst Betroffener. Er sagt: „Wir fühlen uns als Menschen zweiter Klasse behandelt.“
Mit 16 Jahren ist er aus Syrien nach Deutschland gekommen. Alleine, ohne Familie, ohne Deutschkenntnisse, aber mit der Hoffnung auf eine Zukunft. Für die hat er sich mächtig ins Zeug gelegt. Heute, sieben Jahre später, spricht er fließend Deutsch, hat das Abitur gemacht, sorgt für seinen eigenen Lebensunterhalt und studiert. Jetzt möchte er Deutscher werden. Aber das ist gar nicht so einfach.
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Bewilligung von Einbürgerungsanträgen schon jetzt mehr als verdreifacht
Und damit steht er nicht alleine da. Tatsächlich hat die Stadtverwaltung einen erheblichen Bearbeitungsstau eingeräumt. Zugleich verweist sie auf deutliche Fortschritte in den vergangenen Wochen. 323 Einbürgerungen habe es seit Jahresbeginn bereits gegeben. Das sind dreineinhalbmal so viele wie im gesamten Jahr 2022 (92). Etwa 5000 Telefonate seien in diesem Jahr bereits geführt worden, acht neue Stellen wurden besetzt, freiwillige Arbeit an den Wochenenden geleistet, E-Mails seien umgehend beantwortet worden. Die Einbürgerungsstelle arbeite auf Hochtouren.
„Bis zum Jahresende wollen wir 2500 Einbürgerungen schaffen und damit erreichen, dass niemand im Durchschnitt länger als drei bis vier Monate warten muss“, verspricht Kämmerin Eva-Maria Hubbert als zuständige Beigeordnete. „Wir haben sehr viel in die Umgestaltung und Bearbeitung der Einbürgerungen investiert.“
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Amtsleiter weist Vorwurf der Untätigkeit zurück
Der Leiter des Einwohneramtes, Andreas Mruck, räumt ein, dass es in den vergangenen Monaten „Kritik wegen viel zu langer Bearbeitungszeiten“ gegeben habe. Nicht nur Betroffene haben sich in großer Zahl beschwert. Auch aus Reihen der Politik hat es harsche Kritik gegeben. „Diese Kritik haben wir angenommen und umfassend reagiert“, so Mruck. „Die Mitarbeitenden sind voll motiviert und leisten freiwillig Arbeit an Wochenenden.“
Erstaunt seien sie deshalb über den wiederholten Vorwurf der Untätigkeit. „Diesen Vorwurf können wir nicht nachvollziehen. Er stimmt einfach nicht“, sagt Mruck und stellt sich vor seine Mannschaft: „Denselben Respekt und die faire Behandlung, die die Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber zu Recht einfordern, hat auch das Team der Einbürgerungsstelle verdient.“
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Sprecher der Betroffenen kündigt Unterschriftensammlung an
Muawiyah Fares kündigt derweil an, die Betroffenen würden Unterschriften sammeln, „um die Untätigkeitsbeschwerde beim Sozialgericht gegen den Oberbürgermeister und das Einbürgerungsbüro abzugeben. Wir glauben, dass die Stadtverwaltung ihre Verantwortung nicht erfüllt, indem sie die Einbürgerungsanträge nicht rechtzeitig bearbeitet und unsere Rechte verweigert.“ Oberbürgermeister Thomas Eiskirch habe die Beschwerden in vergangenen Jahren „vollkommen ignoriert“.