Bochum. 18 Monate Wartezeit bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen in Bochum. „Das geht gar nicht“, kritisieren Lokalpolitiker. Sie machen Druck.
Die schleppende Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen bei der Stadt Bochum und die Protestaktion von etwa 150 Betroffenen am Montag vor dem Rathaus ruft die Politik auf den Plan. Nach der Linken und den Stadtgestaltern schaltet sich nun auch die CDU-Fraktion im Rat der Stadt ein.
„Wir werden das Thema in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 1. Februar zur Sprache bringen“, kündigt Fraktionsvize Roland Mitschke an. Seine Fraktion halte „die Zustände im Zusammenhang mit dem Einbürgerungsstau in Bochum für nicht akzeptabel“.
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Oberbürgermeister soll Einbürgerung zur Chefsache machen
Nachdem Ratsmitglied Volker Steude (Stadtgestalter) bereits personelle Konsequenzen und eine Untersuchung mit externer Unterstützung gefordert hat, drängt nun die CDU zum Handeln. „Oberbürgermeister Eiskirch muss die Angelegenheit jetzt zur Chefsache machen“, so Mitschke.
Ein Bearbeitungsstau mit 3200 nicht erledigten Anträgen entspreche nicht dem in der Bochum-Strategie formulierten Anspruch, „Vorreiter modernen Stadtmanagements“ zu sein. Einbürgerungen müsse gesellschaftspolitisch eine Vorrangstellung eingeräumt werden. Und das gehe nur durch entsprechende personelle und finanzielle Ressourcen. „Die Einbürgerung ist letztlich der Nachweis einer gelungenen Integration und sollte beispielgebend wirken.“
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Mehr Personal im Einwanderungsbüro würde helfen
Tatsächlich ist mittlerweile von unterschiedlicher Seite die Frage aufgeworfen worden, warum es der Stadt gelungen sei, während der Corona-Krise dem Kommunalen Krisenmanagement genügend Personal aus anderen Bereichen der Verwaltung zur Verfügung zu stellen, der anhaltende Personalengpass im Einbürgerungsbüro und die extreme Zunahme der Anträge aber nicht zu einer ähnlichen Kraftanstrengung geführt haben.
Die CDU-Fraktion sieht indes nicht nur die Stadt in der Pflicht. Roland Mitschke erwartet, dass durch den Gesetzgeber auch die Verfahren „von einem Übermaß an Bürokratie“ entlastet werden.
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Linke beklagt fehlendes Beschwerdemanagement
Die Linksfraktion kritisiert derweil den Umgang der Verwaltung mit Beschwerden von Betroffenen gegen das Bochumer Ausländerbüro sowie die langen Wartezeiten bei den Einbürgerungsanträgen. „Es ist gut, dass der Oberbürgermeister betont, dass eine echte Willkommenskultur zu Bochum gehört“, so die Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi. „Das darf sich aber nicht auf Interviews beschränken, sondern muss aktiv gelebt werden. Eine Wartezeit von mindestens 18 Monaten bei Einbürgerungsanträgen und ein ständiger Kampf um die wenigen freien Termine beim Ausländerbüro haben mit Willkommenskultur wenig zu tun.“ Auch fehle ein Beschwerdemanagement, das sich mit dem angeblich respektlosen Umgang im Ausländerbüro von Beschäftigten und Security-Mitarbeitern beschäftigt.
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Antragstellern sollten keine Steine in den Weg gelegt werden
Auch Stadtgestalter Volker Steude spricht nicht nur von einer personellen Unterbesetzung, sondern von strukturellen Defiziten, die aufgearbeitet werden müssten. Die Antragsteller hätten nicht nur ein Recht auf akzeptable Bearbeitungszeiten und einen angemessenen Umgang mit ihren Anliegen. „Insbesondere den Menschen, die deutsche Staatsbürger werden wollen, sollte die Verwaltung angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels keine unnötigen und zusätzlichen Steine in den Weg legen.“