Bochum. Bochumer Ideen sind gefragt, lautete der Aufruf zur Bürgerbeteiligung Klimadialog der Stadt. Fragen zum transparenten Umgang lässt sie offen.
Mit einem Aufruf zur Teilnahme an „Online-Klimadialog und -Klimamap“ ist die Stadtverwaltung Ende März öffentlichkeitswirksam auf die Bochumerinnen und Bochumer zugegangen. Die Bürger sollten ihre Ideen für eine „klimaneutrale, erneuerbare Schwammstadt“ einreichen. Nur durch die enge Zusammenarbeit mit ihnen könne Bochum bis 2035 zur „generationsgerechten Zukunftsstadt“ werden. Bei genauer Nachfrage zur Transparenz im Umgang mit den Bürger-Vorschlägen bleibt die Stadt vage.
Transparenz bei Bürgerbeteiligung Klimadialog: Stadt Bochum bleibt vage
Laut der Verwaltung werden die Ideen „sorgfältig ausgewertet und sowohl quantitativ als auch qualitativ priorisiert“, je nach dem, wie sehr sie Treibhausgasemissionen reduzieren könnten. Darum würden sich externe Büros – EPC gGmbH, Gertec GMbH, K.Plan GmbH, Jung Stadtkonzepte, Corporate Values – in Abstimmung mit der Klima-Stabsstelle und städtischen Fachakteuren kümmern. „Alle Vorschläge werden geprüft, es geht nichts verloren“, versichert die Stadt.
Bereits in der öffentlichen Auftaktveranstaltung zum „Klimaplan Bochum 2035“ im Dezember wurde über die Beteiligung der Bürger debattiert. „Ein viel diskutiertes Thema war die Ernsthaftigkeit, mit welcher die Stadt die Zivilgesellschaft in die Ausarbeitung des Klimaplans 2035 einbezieht“, hieß es in der Zusammenfassung der Debatte. Die Vorschläge aus der Bevölkerung sollten sichtbar in den Klimaplan 2035 einfließen. So könne man „einer sich langsam anbahnenden Politikverdrossenheit unter ehrenamtlich Aktiven entgegenwirken“.
Frage der „Ernsthaftigkeit“ im Umgang mit Bürgerbegehren
Um dieser „Ernsthaftigkeit“ auf den Grund zu gehen, wollte diese Redaktion von der Verwaltung wissen, wie die Stadt Transparenz in diese Auswertung bringe. Darauf ging die Stadt nicht ein, gab aber an, die Bürgervorschläge würden auch in Expertengespräche „einfließen“. Wann und ob die Auswertung der eingegangenen Vorschläge offengelegt wird, ließ die Stadt offen.
Auch könne man keine Angaben zu den Kosten der externen Prüfung machen, „da die Maßnahmenauswahl anhand unterschiedlicher Quellen (qualitativ & quantitativ) final vorgenommen wird. Dies gilt als ein Arbeitsschritt im Prozess.“ Ebenso lässt die Verwaltung unbeantwortet, ob die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was mit ihrem Vorschlag passiert ist. Auch auf die Frage „Wie macht die Verwaltung nachvollziehbar, aus welchen Gründen Vorschläge nicht miteinbezogen wurden?“ antwortete die Stadt nicht.
Die Verwaltung gibt lediglich an, man wolle im fertigen Maßnahmenkatalog des Klimaplans die Aspekte kennzeichnen, bei denen Bürgerideen miteingeflossen sind. Dieser Katalog werde „nach einem politischen Beschluss“ veröffentlicht. „Arbeitsergebnisse werden im Rahmen des Prozesses intern mit den AGs besprochen“, so die Verwaltung.
