Bochum. Nach chaotischen Szenen rund ums kurdische Neujahrsfest fordert die CDU ein Grillverbot am Ümminger See in Bochum. SPD und Grüne sind dagegen.
Nach chaotischen Szenen rund um das kurdische Neujahrsfest am Ümminger See in Bochum fordert die CDU nun ein komplettes Grillverbot. Mitte März hatten sich in dem Naherholungsgebiet zum „Newroz“ etwa tausend Menschen getroffen. Auf der Wiese parkende Autos, zurückgelassener Müll und das Ignorieren des Grillverbots hatten für Ärger gesorgt.
Die CDU möchte nun reagieren und im Rat ein generelles Grillverbot am Ümminger See anregen. „Wir haben keine Infrastruktur für solche Menschenmengen aus der Umgebung“, sagt CDU-Fraktionschef Christian Haardt. Bereits vor drei Jahren hatte sich die CDU für ein Grillverbot eingesetzt – und war gescheitert.
- Der Vorschlag der CDU ist erschreckend naiv, kommentiert WAZ-Redakteurin Karoline Poll hier.
Der Kompromiss damals: Das Grillen sollte nur noch auf zwei gepflasterten Plätzen erlaubt bleiben. Beim Neujahrsfest sei deutlich geworden, dass das nicht ausreiche. Nun also ein erneuter Versuch der Christdemokraten, ein komplettes Verbot durchzusetzen.
Ümminger See: Ärger über Müll, Falschparker und „wildes Grillen“
„Es kann nicht sein, dass dieses Naherholungsgebiet permanent durch Müll verunreinigt wird“, sagt CDU-Fraktionschef Christian Haardt. Der Ümminger See sei überregional gut erreichbar. „Er wird in einschlägigen Internetforen gern als geeignete Grillfläche beworben. Entschließt sich der Rat zu einem Grillverbot, wird sich das schnell herumsprechen.“ Man müsse da einen langen Atem haben und im ersten Jahr sicher viele Bußgelder aussprechen. „Dann kann man das Problem aber in den Griff bekommen.“
Bei den Grünen findet der Vorschlag der CDU keine Zustimmung. „Auch Menschen, die keinen Balkon oder keine Terrasse haben, müssen grillen dürfen“, sagt Fraktionschef Sebastian Pewny. „Wir sehen in der Diskussion auch eine sozialpolitische Komponente.“ Müll sei nicht nur am Ümminger See ein Problem. „Das hängt nicht an einem Grillverbot. Grünanlagen sind eben beliebt. Und wo viele Menschen sind, gibt es Müll.“
Grüne und SPD wehren sich gegen Verbots-Vorschlag
„Die CDU ist eine Spaßbremserpartei, die keine Politik für Menschen ohne eigenen Garten macht“, sagt Pewny. Man kenne die Probleme – die es in der Form aber vor allem als Einzelfall beim kurdischen Neujahrsfest gegeben habe. „Wir erwarten, dass es mehr Kontrollen gibt. Ein Verbot lehnen wir ab.“
Ordnungsamt kontrolliert
Bei der Stadt heißt es, dass der Bereich um den Ümminger See regelmäßig durch den Kommunalen Ordnungsdienst kontrolliert wird. Insgesamt stehen dafür 24 Ordnungskräfte, zehn Unterstützungskräfte sowie zehn Grillscouts zur Verfügung, um Kontrollen im Stadtgebiet durchzuführen.
Die Personaldecke ist identisch zum letzten Jahr und Kontrollen durch den kommunalen Ordnungsdienst waren im letzten Jahr zumeist auf die Pandemie fokussiert. Die Reinigung der Papierkörbe, Gitterboxen und Kleincontainer erfolgt montags oder bei Feiertagen darauffolgend.
Auch die SPD zeigt sich auf Nachfrage einem Verbot gegenüber ablehnend. „Der Vorstoß der CDU ist unsinnig und dem Wahlkampf geschuldet“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Czwikla. Es gehe vielmehr darum, die bestehende Regelung durchzusetzen. „Die SPD hat sich deswegen dafür eingesetzt, dass das Ordnungsamt personell aufgestockt wird und auch verstärkt am Wochenende am See kontrolliert. Das klappt und Knöllchen werden rigoros ausgestellt.“
Außerdem suche man nach anderen Möglichkeiten, um die Probleme zu lösen. So wolle man etwa den Gehweg und eventuell die Zufahrtsstraße abpollern, um so das „Wildparken“ zu verhindern. Außerdem denke man darüber nach, die Wiesen zu bepflanzen, um weniger Liegewiesen zur Verfügung zu stellen.