Bochum. Covid-19 belastet die Städte schwer. In Bochum verursachte die Pandemie 2020 Kosten von 50 Millionen Euro. Dennoch schließt der Haushalt im Plus.
30 Jahre lang hat Bochum auf Pump gelebt. In dieser Zeit schloss der städtische Haushalt jedes Mal mit einem Minus ab. Das hat sich geändert. Wenn der Rat am Donnerstag (16. Dezember) im Ruhrcongress in seiner letzten Sitzung des Jahres über den Jahresabschluss 2020 berät, dann steht zum dritten Mal in Folge ein dickes Plus unter dem Strich.
Das Ergebnis sieht so aus: Die Einnahmen übersteigen die Ausgaben um 48,6 Millionen Euro. Geld, mit dem Bochum seine Rücklagen aufstocken möchte.
Gesetz macht „Auslagerung“ von Corona-Kosten möglich
Allerdings: „Es ist längst nicht alles so gut, wie es den Anschein erweckt“, heißt es in Reihen der CDU-Fraktion. Und damit ist nicht die gesonderte Aufstellung der coronabedingten Kosten von mehr als 50 Millionen Euro gemeint. Deren Ausgliederung aus dem Hauhalt hat die NRW-Regierung bereits im vergangenen Jahr mit einem Gesetz möglich gemacht. Kommunen können die Belastungen, die durch Corona entstanden sind, von 2025 an über 50 Jahre abschreiben.
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Ohne die Regelungen durch das sogenannte Covid-19-Isolierungsgesetz würde der Haushalt 2020 nicht mit einem Überschuss von 48,6 Millionen Euro, sondern mit einem Fehlbetrag von 6,8 Millionen Euro ausgewiesen, heißt es im Lagebericht der Rechnungsprüfer.
Einige Rahmenbedingungen bereiten Sorgen
Und: „Wer sich die Beurteilung des Rechnungsprüfungsamtes zu den Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung durch liest, wird keine Luftsprünge machen“, sagt CDU-Ratsfrau Elke Janura. So hätten die Rechnungsprüfer darauf hingewiesen, dass die Einwohnerzahl Bochums seit Jahren kontinuierlich zurückgehe und damit ein „Trend zur Überalterung“ gegeben sei. Die Zahl der Arbeitslosen habe deutlich zugenommen. Die Einbrüche bei den Steuereinnahmen bedrohten die kommunale Handlungsfähigkeit. Der Bestand an gefördertem Wohnraum sinke beständig. Kurzum: besorgniserregende Rahmenbedingungen.
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„Ohne die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die vielen Förderprogramme und Zuschüsse von Bund und Land sowie die Möglichkeit, alle Covid-19-pandemiebedingten Kosten im Haushalt zu isolieren, wären die Möglichkeiten, die Bochum Strategie umzusetzen, nicht gegeben“, so Janura.
Laufender Haushalt könnte ebenfalls positiv schließen
Auch im laufenden Haushaltsjahr 2021 wiegen die Corona-Kosten schwer. Mit Belastungen von mehr als 70 Millionen Euro rechnet Kämmerin Eva Hubbert. Am Ende könnte – auch wegen höherer Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf und einem schon in diesem Jahr auf 75 Prozent gestiegenen Anteil der Kosten der Unterkunft durch den Bund – dennoch erneut ein Plus stehen.
Für 2022 kalkuliert Hubbert mit einem Überschuss von drei Millionen Euro und coronabedingten Kosten von 42 Millionen Euro. Der Etat hat ein Volumen von 1,63 Milliarden Euro und soll, wie es heißt, „als investitionsstärkster in die Stadtgeschichte eingehen“. Allein 100 Millionen Euro sind für Schulen, 78 Millionen Euro für Straßen, Brücken und Kanalisation sowie 22 Millionen Euro für Stadt- und Baulandentwicklung vorgesehen.
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Für 2023/24 plant Kämmerin Hubbert einen Doppelhaushalt
Danach plant die Kämmerin wieder mit einem Doppelhaushalt für 2023/24. Die Verwaltung habe positive Erfahrungen damit gemacht. Außerdem würden die so eingesparten Ressourcen helfen, die für 2023 vorgesehene Umstellung der städtischen Finanzsoftware zu bewältigen. Eingebracht werden soll der Doppelhaushalt am 25. August 2022, verabschieden könnte ihn der Rat am 10. November.