„Ich bin zufrieden. Das war eine runde Veranstaltung“, sagt etwa Randolf Calderoni. Gerne hätte er als Immobilienmakler auch etwas über das Thema „Innenstadt und Leerstände“ erfahren. „Aber natürlich weiß ich, dass bei so einer Runde nicht alles besprochen werden kann.“

Zu viele Allgemeinplätze und keine Auskünfte zu drängenden Fragen wie etwa der Digitalisierung, wähnte dagegen Marc Kussatz. Auch über die Rente mit 67 hätte er gerne etwas erfahren.

Diskussion hat geholfen

Gudrun Teichmann, ehemalige Grundschullehrerin aus Bochum, sagt: „Für mich bot sich so die Chance, die Kandidaten näher kennenzulernen.“ Ihre Wahlunterlagen hat sie bisher noch nicht abgeschickt, die Diskussion habe ihr aber dabei geholfen, zu entscheiden, wo sie ihre beiden Kreuze setzen möchte.

Annette Kaiser, die Mitglied bei den Grünen ist, war, zieht ein positives Fazit: „Das war eine sehr gelungene Veranstaltung, die Spaß gemacht hat. Inhaltlich war das sehr interessant. Man konnte sowohl einige Gemeinsamkeiten als auch Unterschiede zwischen den Kandidaten erkennen.“

Bei der Fragerunde aus dem Publikum hatte jemand die Chance ergriffen, der in und weit über Bochum hinaus bekannt geworden ist: Rudolf Malzahn, Ehrenvorsitzender im SPD-Ortsverein Hamme. Er wollte wissen: „So viele Schienen in Deutschland liegen ungenutzt herum. Verdammt noch mal, warum werden sie nicht endlich genutzt, um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen? Wir müssen doch mal irgendwo anfangen!“

Applaus unter den Besuchern und weitgehende Zustimmung aller Kandidaten brachte das ein. Der passionierte Zugfahrer Axel Schäfer („Ich komme immer mit dem Zug. Paris, Rom, alle Strecken fahre ich mit der Bahn“) räumte ein: „Die Kritik ist berechtigt. Da haben wir Nachholbedarf. Allerdings sind wir auch das Transitland Nummer eins in Europa.“

Restkarten für zweite WAZ-Wahl-Arena

Für die zweite Wahl-Arena der WAZ Bochum mit sechs Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises 141 (Herne/Bochum II) sind noch einige Restkarten erhältlich. Wer kurzentschlossen noch teilnehmen möchte, wendet sich unter redaktion.bochum@waz.de direkt an die Redaktion. Die Ausgelosten werden zeitnah benachrichtigt.

Darüber hinaus können Interessierte per Mail an die gleiche E-Mail-Adresse Fragen an die Kandidaten stellen – unabhängig davon, ob sie bei den Foren live vor Ort sein können.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 9. September, ab 18 Uhr, im Foyer der Stadtwerke, Ostring 28, statt. Sie wird etwa eineinhalb Stunden dauern.

Ähnlich sieht es CDU-Kandidat Fabian Schütz: „Gefühlt sind die meisten Lkw auf unseren Autobahnen aus Osteuropa. Wir brauchen eine europäische Lösung.“ Auch FDP-Mann Olaf in der Beek räumt ein: „Herr Malzahn, sie haben völlig recht.“ Das Problem sei, dass mittlerweile Infrastrukturmaßnahmen erst gar nicht mehr geplant würden, weil sie 20 Jahre lang dauern. Und er sagt: „Dieser Staat funktioniert einfach nicht. Dieser Staat ist durch und diese Koalition in Berlin ist durch.“ Es war eine der wenigen provokanten Äußerungen des Abends.

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Über Instagram erreichte die Runde die Frage, welche Themen die Kandidaten aus Bochum mit nach Berlin nehmen.

Olaf in der Beek: „Beispielsweise, dass sich Bochum weiter unter Wert verkauft. Bochum muss einfach mal seine tollen Sachen herausstellen, wie zum Beispiel den Umbau des ehemaligen Opel-Werks.“

Max Lucks: „Ich habe das Gefühl, dass die Menschen hier alle ziemlich viel dafür leisten, dass es gut läuft in dieser Stadt. Aber ich habe auch das Gefühl, dass Bochum hinter seinen Potenzialen bleibt, weil wir in Deutschland eine Politik der ungleichen Lebensbedingungen haben. Wir müssen eine bundesweite Altschuldenregelung erreichen.“

Fabian Schütz: „Ich nehme mit, wie können wir die Innenstadt wiederbeleben und wie können wir unsere Unternehmen so transformieren, dass sie in der Lage sind, die Klimaziele zu bewältigen, ohne Arbeitsplätze abzubauen.“

Axel Schäfer: „Wir müssen schauen, dass wir alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommune und natürlich vor allem auch alle Fördermöglichkeiten nutzen. Und die Lösung für die Altschulden werden wir in der nächsten Legislaturperiode durchsetzen.“

Amid Rabieh: „Wir sind in der Armutsregion Nummer eins in Deutschland. Und wenn wir sagen, wir hoffen es wird alles besser, dann wird gar nichts besser. Wir brauchen eine andere Besteuerung, die Kommunen müssen wieder handlungsfähig sein. Und ja, wir brauchen einen Schuldenschnitt.“

Zu vier Themenfeldern konnten die Kandidaten ihre Positionen vorstellen.

Wie bewältigen wir den Klimawandel?

„Ich muss die Gesellschaft so transformieren, dass jeder mitkommt,“, sagt Olaf in der Beek (FDP). Dazu verfolge seine Partei einen marktwirtschaftlichen Ansatz. „Wir schlagen einen CO₂-Deckel vor, d. h. mit Klimazertifikaten, die immer weniger und immer teurer werden, so dass Unternehmen gezwungen werden, den Klimawandel nachhaltig zu vollziehen.“

„Wenn wir einen sozial-ökologischen Wandel wollen, dann kostet das Geld. Und wir müssen uns fragen, woher kommt das Geld“, sagt Amid Rabieh (Die Linke). „Wenn 100 Unternehmen für 70 Prozent des industriell erzeugten CO₂-Ausstoßes verantwortlich sind, dann müssen sie dafür auch zur Kasse gebeten werden.“ Es gelte das Verursacherprinzip. Und: Gespart werden könne bei den Rüstungsausgaben.

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„Wir müssen endlich massiv vorankommen beim Klimaschutz“, fordert Max Lucks (Die Grünen). „Aber bislang werden die falsche Akzente gesetzt. Allein für den sechsspurigen A 40-Ausbau sollen 220 Millionen Euro ausgegeben werden. Das ist eine Fehlinvestition. Wir müssen den Menschen ermöglichen, umzusteigen, daher brauchen wir Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, in Radwege und wir müssen die Erneuerbaren Energien ganz rasch ausbauen.“

„Wir haben klar formuliert, dass wir bis 2045 klimaneutral werden wollen“, so Fabian Schütz (CDU). „Wir müssen unsere Industrie bis dahin so fit machen, dass wir auf dem Weltmarkt mithalten und die anderen Ländern mitnehmen können“ Falsch wäre es, einen Klimawandel ausschließlich in Deutschland zu verfolgen, der Arbeitsplätze vernichtet. Es müsse eine ehrliche Debatte über das Thema geben. Und: „Wir wollen die EEG-Umlage den Bürgern zurückgeben, um sie so zu entlasten.“

Axel Schäfer (SPD) skizziert die Ausgangslage: „Wir haben 250 Jahre lang hier in der Region eine Industriegesellschaft mit einer großen CO₂-Belastung und wir wollen in 25 Jahren Klimaneutralität. Wir sind eines der ersten Länder weltweit, das gleichzeitig aus Steinkohle, Braunkohle und Atomkraft aussteigt.“ Der UN-Generalsekretär habe gesagt, Deutschland habe eines der fortschrittlichsten Klimagesetze.

Was tun Sie gegen soziale Ungerechtigkeit?

„Das ist ein breites Feld. Es fängt mit der Chancengleichheit für alle an“, argumentiert Axel Schäfer. „Wir wollen die Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Studium und zum Meisterlehrgang erreichen. Es geht um Fairness und Gerechtigkeit, deshalb wollen wir den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen. Und es muss mehr gemacht werden gegen die vielen Milliarden Euro Schwarzgelder, die aus Deutschland verschwinden.“

Aus Sicht von Olaf in der Beek geht es nicht um Chancengleichheit, „sondern es geht um Chancengerechtigkeit. Wir müssen versuchen, gerade Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen herauszuholen und dafür zu begeistern, dass soziale Marktwirtschaft ein toller Weg ist, etwa in dem man eine Ausbildung macht. Und wir brauchen wieder das Leistungsversprechen. Leistung muss sich wieder lohnen.“

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„Wir haben eine Mitte in Deutschland, die unheimlich viel stemmt. Die wollen wir steuerlich entlasten“, sagt Max Lucks. „Aber wir haben auch ein System, das Menschen in Armut hält, das betrifft vor allem Familien die von Hartz IV leben. Wenn etwa Kinder im SGB II-Bezug sich im Sommer etwas dazu verdienen wollen, um für den Führerschein zu sparen, dann geht das nur bis 100 Euro. Darüber werden 75 Prozent abgezogen. Das ist kein Modell, um Menschen zu fördern, sondern eines, in dem Menschen aktiv in Armut gehalten werden. Da muss sich etwas ändern. Wir schlagen eine sanktionsfreie Grundsicherung vor, wollen an den Zuverdienstgrenzen schrauben und eine Garantierente schaffen.“

Aus Sicht der Linken, so Amid Rabieh, geht vieles über Einkommen und Steuern. „Wer bis 6500 Euro brutto monatlich verdient, soll entlastet werden. Wer mehr verdient, der soll belastet werden. Ja, Leistung muss sich lohnen. Aber die Menschen müssen wieder mehr in der Tasche haben. Damit stärken wir auch die soziale Marktwirtschaft.“

Für Fabian Schütz steht fest: „Wir wollen Kinder aus Armut holen, wir wollen Familien entlasten. Wir wollen aber keine Steuern erhöhen. Ich glaube der sicherste Weg, um von unten nach oben zu kommen, ist, in Bildung zu investieren. Wir müssen fördern und fordern. Hartz IV-Empfänger müssen die Chancen bekommen, gut bezahlte Arbeitsplätze zu erhalten, d. h. wir müssen Arbeitsplätze schaffen. Wir müssen aber auch denjenigen, die nicht bereit sind, diese Arbeitsplätze anzunehmen, sanktionsfrei Leistungen bezahlen.“

Afghanistan. Wie packen wir das Thema Integration an?

Amid Rabieh ist überzeugt: „Wir müssen Bochum so aufstellen, dass wir auf solche Situationen vorbereitet sind. Bislang ist alles auf Kante genäht. Wenn wir zum Beispiel jetzt schon zu wenig bezahlbaren Wohnraum haben, spielt das der AfD in die Karten. Es geht um eine soziale Verunsicherung in der Gesellschaft.“

„Ich glaube wir machen das Problem gerade größer als es ist“, sagt Olaf in der Beek. Denn: „Es geht um 40.000 bis maximal 45.000 Menschen, bei denen Deutschland eine Verpflichtung hat, sie aufzunehmen. Es geht um Mitarbeiter der Bundesrepublik Deutschland und von Nichtregierungsorganisationen und deren Kernfamilie. Da will mir doch keiner sagen, dass wir das nicht schaffen. Das ist mit 2015 nicht vergleichbar.“

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„Wir haben seit 1979 immer wieder Menschen aus Afghanistan aufgenommen, auch in Bochum. Und wir werden das weiter tun“ sagt Axel Schäfer. „In den vergangenen Wochen haben ich von Angehörigen aus Bochum die Namen von 150 Personen bekommen, für deren Ausreise ich mich beim Auswärtigen Amt eingesetzt habe. Das werde ich auch weiterhin tun. Aber wir werden nach Afghanisatin eine kritische Diskussion führen müssen, was deutsche Verantwortung ist, was wir wollen und was wir können.“

Aus Sicht von Max Lucks ist die „erste moralische Pflicht, für die Evakuierung von Leuten zu sorgen. Dazu gehören zum Beispiel Frauenrechtlerinnen, über deren schwierige Lage das Auswärtige Amt seit Anfang August informiert ist und die immer noch keine Hilfe bekommen haben. Es geht nicht nur um Ortskräfte, sondern viele Menschen aus der Zivilgesellschaft. Als Zweites müssen wir eine europäische Kontingentlösung vorbereiten.“

„Selbstverständlich müssen wir die Leute aufnehmen, die für Deutschland und für deutsche Unternehmen gearbeitet und die sich für die Demokratie eingesetzt haben“, sagt Fabian Schütz. „Wir können aber nicht jedem Menschen helfen. Sollte die EU wie 2015 Millionen Menschen aufnehmen müssen, würde das zu einer Zerreißprobe führen. Mich hätte es gefreut, wenn auch mal den Soldaten gedankt worden wäre, die bei der Evakuierungsflüge massiv ihr Leben eingesetzt haben.“

Welche Lehren können die politischen Handelnden aus der Corona-Krise ziehen?

Zwei Konsequenzen müssen aus Sicht von Max Lucks auf jeden Fall gezogen werden: „Wir müssen anständig umgehen mit den Leuten, die jeden Tag Pflegearbeit leisten. Wir schlagen eine rechtliche Bindung der Pflege- und Krankenversicherung an die Tarifbindung, damit überall in der Pflege nach Tarif bezahlt wird. Und wir wollen die 35-Stunden-Woche einführen. Ein weiterer Missstand, den wir beseitigen wollen, ist, dass es keine Ausbildungsgarantie gibt.“

„Während der Corona-Krise sind ganz viele Schwachstellen des Staates bewusst geworden“, so Olaf in der Beek. „Die allererste Erkenntnis ist, dass wir dieses Land schneller machen und digitalisieren. Wir müssen Beschaffungswege schneller machen. Erst gab es keine Masken, dann keinen Impfstoff, dann wurden die Masken nicht richtig bestellt. Das müssen wir besser machen.“

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Angesicht der hohen Kosten, die Corona verursacht, sei es richtig gewesen, so Fabian Schulz, mehrere Jahre lang auf die schwarze Null zu achten. „So war es überhaupt möglich, diese ganzen Hilfen zu leisten. Eine Konsequenz neben denen, die schon genannt wurden, ist: Wir müssen Schlüsselbereiche in Deutschland wieder aufbauen, um in einer Notlage unabhängig von Dritten zu sein.“

Axel Schäfer ist überzeugt: „Wir sind ein starkes Land. Wir haben als erstes einen Impfstoff entwickelt, wir haben enorme Summen für die Kurzarbeit ausgegeben, um Arbeitsplätze zu erhalten und Perspektiven nach Corona zu schaffen. Das Negative ist, dass wir enorme Rückstände in Sachen Digitalisierung haben und uns in der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen unbedingt verbessern müssen.“

Aus Sicht von Amid Rabieh hat der schlechte Umgang mit der Krise zu einer Verunsicherung bei vielen Menschen geführt. Zwei Erkenntnisse macht er aus: „Krachend gescheitert ist der Versuch, das Gesundheitssystem zu privatisieren. In diesem Bereich muss die Gewinnlogik raus. Zur schwarzen Null: Auch bei den Gesundheitsämtern in den Städten wurde gespart. Daher konnten sie ihre Aufgaben zum Teil gar nicht erfüllen.“