Bochum-Gerthe. Bürgerverein aus Castrop-Rauxel ruft zur Kundgebung gegen Ecosoil auf. Bochumer beteiligen sich. Entscheidung liegt nun bei der Bezirksregierung.
Der Bürgerverein „Wir sind Merklinde“ ruft zum zweiten Protestmarsch gegen die Ansiedlung des Bodenaufbereitungsunternehmens Ecosoil in Gerthe auf. Auch Bochumer wollen sich daran beteiligen – auch wenn die Entscheidung nicht mehr in den Händen der hiesigen Politik liegt.
Der Rat der Stadt Bochum hatte in seiner letzten Sitzung eine Anregung von SPD, Grüne, FDP/ Freie Bürger, Linke aus der Bezirksvertretung Nord abgelehnt, für das Gewerbegebiet Gerthe-Nord einen Bebauungsplan (mit der Zielsetzung Errichtung eines Mischgebietes Wohnen / Kleingewerbe) aufzustellen sowie eine Veränderungssperre zu erlassen.
Bochumer Norden kann nicht mehr Verkehr verkraften
Der Bochumer Norden, so der Tenor der Bezirkspolitiker, könne nicht noch mehr Verkehrsbelastung ertragen. Zudem geht es um den Naturschutz: Bezirksbürgermeister Henry Donner (SPD) hatte vor dem Gremium die Sichtweise des Bezirks dargestellt, der sich von der Verwaltung übergangen fühlte.
Der Rat hat die Entscheidung über die Neuansiedlung im Gewerbegebiet Gerthe-Nord der Bezirksregierung Arnsberg übertragen. „Wir Kommunalpolitiker sind jetzt aus dem Spiel, haben alle Karten ausgereizt“, sagte Henry Donner in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord. „Ich bin froh darüber, dass sich jetzt alles unter den Augen der Öffentlichkeit über die Bezirksregierung abspielt. So wäre auch eine Sammelklage, etwa von Naturschutzverbänden, möglich.“
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Bei dem Grundstück handelt es sich um eine ca. 36.000 qm große Fläche, die durch Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzgebiete und Bauernhöfe eingerahmt ist. Dass dort ein Industriegebiet ausgewiesen ist, hält die Politik im Bochumer für eine falsche Entscheidung, die rückgängig gemacht werden müsse.
Genehmigung vom Regierungspräsidenten
Ecosoil benötigt für die Ansiedlung eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz von der Bezirksregierung in Arnsberg. Dazu hört die Genehmigungsbehörde die beiden betroffenen Städte Bochum und Castrop-Rauxel an. Die Nachbarstadt hat inzwischen in einem Schreiben an den Regierungspräsidenten ihre Zustimmung an der Erschließung über ihre Gemeindestraße aus verkehrstechnischen Gründen verweigert. Die Erschließung soll über die Bövinghauser Straße auf Bochumer Stadtgebiet erfolgen. Der Einmündungsbereich liegt auf Castrop-Rauxeler Stadtgebiet.
Protestmarsch am 25. Juni
Der Protestmarsch der Merklinder gegen weitere Ansiedlungen verkehrsintensiver und umweltbelastender Betriebe in Gerthe findet am 25. Juni, ab 15 Uhr, statt. Treff ist am Schaukasten „Wir sind Merklinde“, Höhe Harkortstraße 14.
Der Marsch geht über die Gerther Straße. Bei der Firma Büchter (Gerther Straße 98-104) ist eine Kundgebung geplant.
Die Grünen im Bochumer Norden protestieren mit: Sie treffen sich am selben Tag um 14.30 Uhr vor dem Grünen-Infokasten am Marktplatz Gerthe und ziehen zum Kundgebungsplatz.
Die Grünen und die SPD im Bochumer Norden haben ebenfalls an Arnsberg geschrieben: Mit einem ‚offenen Brief‘ an die Bezirksregierung haben die Parteien ihre Bedenken insbesondere im Bereich der Verkehrsprobleme erneut zum Ausdruck gebracht. Denn der Bochumer Norden könne keinen zusätzlichen Lkw-Verkehr mehr verkraften.
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Derweil hat die Verwaltung auf Anfragen der SPD-Fraktion im Bezirk Nord erklärt, dass inzwischen sowohl ein Verkehrsgutachten als auch das Lärmgutachten, erstellt von externen Gutachtern, im Auftrag von Ecosoil vorliegen.
Verkehrsgutachten der Firma
Das Verkehrsgutachten komme zu dem Ergebnis, dass die verkehrlichen Auswirkungen der Ansiedlung zu keiner deutlichen Verschlechterung der Leistungsfähigkeit im umgrenzenden Straßennetz, sowohl auf Bochumer als auch auf Castrop-Rauxeler Stadtgebiet, führen würden. Beim Verkehrsgutachten (Ecosoil) fand kein Abgleich mit dem Verkehrsgutachten Bochum-Nord statt. In der Machbarkeitsstudie zum Themenkomplex Lärm laute das Fazit, mit Lärmschutzmaßnahmen aus immissionsschutzrechtlicher Sicht sei das Vorhaben an dem geplanten Standort realisierbar.
