Bochum. SPD und Grüne im Norden Bochums wollen die Ansiedlung einer Firma verhindern. Die Stadt sieht dafür keine Grundlage. Der Rat muss entscheiden.
Der Politik in Bochum droht eine Zerreißprobe. Die Ursache dafür ist der geplante Umzug des Bodenaufbereitungsbetriebs Ecosoil Nordwest GmbH von Riemke nach Gerthe. SPD und Grüne im Bezirk Nord lehnen die Ansiedlung ab, viele Bürger wehren sich gegen eine neuerliche gewerbliche Nutzung der in Rede stehenden 36.000 Quadratmeter großen Fläche.
Dringender Bedarf an gewerblichen Flächen
Aber: Sie ist nicht zu verhindern. Das jedenfalls ist die Position der Stadtverwaltung. Sie argumentiert, das Bauvorhaben von Ecosoil sei „planungsrechtlich zulässig“, die Erschließung sei gesichert. Außerdem bestehe ein „dringender Bedarf an gewerblichen Bauflächen“, zugleich wolle Bochum möglichst wenige Freiflächen neu versiegeln. Sie empfiehlt, den vom Bezirk geforderten Bebauungsplan für ein Mischgebiet mit Kleingewerbe und Wohnnutzung ebenso abzulehnen wie eine Veränderungssperre, die eine kurzfristige Ansiedlung von Ecosoil nach jetziger Rechtslage verhindern könnte.
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Der angestrebten Neunutzung des früher vom Dämmstoffhersteller Philippine genutzten Areals durch Ecosoil in Gerthe steht damit offenbar nichts entgegen. Im Planungsausschuss wurde der für die Sitzung am Dienstag (18. Mai) kurzfristig anberaumte Tagesordnungspunkt indes ohne Aussprache und Votum geschoben. Es gebe noch Beratungsbedarf, hieß es bei den Fraktionen. Am Mittwoch (19.) im Haupt- und Finanzausschuss steht das Thema erneut auf der Tagesordnung. Das heiße Eisen wird aber wohl erst in der nächsten Ratssitzung (27.) angefasst. Dann soll die Entscheidung darüber fallen, ob der vom Bezirk geforderte B-Plan aufgestellt wird oder nicht.
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Verwaltung sagt, Investor haben einen Rechtsanspruch
Vor allem in der SPD und bei den Grünen wird es Gesprächsbedarf geben. Ihre Fraktionen im Bezirk haben sich deutlich gegen weitere Industrieansiedlungen im Bochumer Norden ausgesprochen. Im Rat haben sie über die Empfehlung der Verwaltung zu befinden. Und die besagt, dem positiven Bauvorbescheid für den Investor Ecosoil stehe nichts entgegen. Im Gegenteil: „Es besteht ein Rechtsanspruch auf die Erteilung“, heißt es in der Verwaltungsvorlage.
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Burkart Jentsch, Fraktions-Chef der SPD im Rat, geht davon aus, dass das Philippine-Gelände auch in Zukunft gewerblich genutzt wird. „Wir brauchen diese Flächen, wenn wir keine weiteren Freiflächen versiegeln wollen“, so Jentsch. Und: „Wir werden dazu eine gemeinsame Position finden“ – innerhalb der SPD, aber auch mit dem grünen Koalitionspartner.
