Bochum-Gerthe. Die SPD im Bezirk Bochum-Nord lehnt die geplante Ansiedlung von Ecosoil in Gerthe weiter ab. Sie fordert, dort keine Industrie mehr zuzulassen.
Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Nord stemmt sich weiter gegen die geplante Ansiedlung des Bodenaufbereitungsunternehmens Ecosoil in Gerthe. In der nächsten Sitzung des Bezirks richtet sie eine Reihe von Anfragen an die Verwaltung. Ziel ist es, für die als Industriegebiet ausgewiesene Fläche einen Bebauungsplan aufzustellen, und zwar für Kleingewerbe und Wohnen.
Die Firma Ecosoil Nord-West GmbH plant die Umsiedelung ihres Betriebes von der Rensingstraße in Riemke zum Standort der ehemaligen Philippine GmbH &CO Dämmstoffsysteme. Im Rahmen der Prüfung einer Bauvoranfrage hat die Verwaltung ein Geräuschgutachten (Lärm), eine Vorabschätzung der Staubimmissionen und ein Verkehrsgutachten gefordert. Die SPD-Fraktion will wissen, ob diese Gutachten vollständig vorliegen, wer sie mit welchen Ergebnissen erstellt hat, wie die Verwaltung die Ergebnisse bewertet und ob sie die Gutachten auf ihre Plausibilität prüfen will.
Schlechte Erschließung für Schwerlastverkehr
Snežana Ćuruvija, SPD Fraktionsvorsitzende im Bezirk Nord: „Das Verkehrsgutachten Bochum-Nord attestiert dem Standort Bövinghauser Straße eine eher unzureichende Erschließung für den Schwerlastverkehr.“ Durch die Firmenansiedlung wird mit einer Zunahme von Lkw-Fahrten gerechnet.
„Der Vorgänger Philippine fuhr das Gelände über Castroper Gebiet (Gerther Straße, Bövinghauser Straße) an. Die Stadt Castrop-Rauxel hat schon zu erkennen gegeben, dass sie die Erschließungsstraßen nicht in einen für den Schwerlastverkehr geeigneten Zustand versetzen wird.“
Die SPD-Fraktion fragt weiter an: Wurde beim Verkehrsgutachten zu Ecosoil ein Abgleich mit dem Verkehrsgutachten Bochum-Nord vorgenommen? Durch welche verkehrlichen und baulichen Maßnahmen soll eine Erschließung für den Schwerlastverkehr hergestellt werden?
Aufstellung eines Bebauungsplans im Bezirk gefordert
Aufgrund der Lage und der schlechten Erschließungssituation hält die Bezirksvertretung Bochum-Nord eine Genehmigung eines solchen Vorhabens nach § 35 Baugesetzbuch („Bauen im Außenbereich“) auf keinen Fall für angemessen und zulässig.
Sie hat daher durch Beschluss vom 10. November letzten Jahres die Aufstellung eines Bebauungsplanes gefordert. Damals wurde betont, dass es sich bei dem Grundstück um eine ca. 36.000 qm große Fläche handelt, die durch Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzgebiete und Bauernhöfe eingerahmt ist. Dass dort ein Industriegebiet ausgewiesen ist, hält die Politik für eine falsche Entscheidung, die rückgängig gemacht werden müsse. Das Gremium folgte mehrheitlich dem Vorstoß von SPD und Grünen, an dem Gebiet keine weiteren Industrieansiedlungen zuzulassen.
Mischgebiet statt Industrie
Mit der Ausweisung eines Bebauungsplans für ein Mischgebiet wären verkehrsintensive Betriebe und solche, die eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz benötigten würden (wie z. B. die Firma Ecosoil GmbH) - an diesem Standort nicht mehr zulässig. Zur Absicherung sollte eine Veränderungssperre verhängt werden.
Snežana Ćuruvija: „Wie beabsichtigt die Verwaltung mit der Anregung umzugehen und wann wird sie dem Rat bzw. dem Ausschuss für Planung und Grundstücke vorgelegt?“
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