Bochum. Zur Steag-Sanierung sollen die Eigentümer 30 Millionen Euro beisteuern. Das wünscht sich die RAG-Stiftung als Treuhänder. Bochums Weg ist klar.
Der Essener Stromerzeuger Steag ist ein Sanierungsfall. Die RAG-Stiftung als Treuhänder soll für die Eigentümer retten, was zu retten ist. Vorab aber sollen die Stadtwerke-Unternehmen der Städte Dortmund, Duisburg, Bochum, Essen, Oberhausen und Dinslaken 30 Millionen Euro beisteuern.
So sieht es nach WAZ-Informationen das Gutachten zur Sanierung vor, das von Roland Berger für die Kommunale Beteiligungsgesellschaft KSBG und die Steag-Gruppe erstellt wurde. Der Kommunalpolitik liegt das Papier bis heute nicht vor.
Eigentümer der Steag sollen 30 Millionen Euro zur Sanierung beisteuern
Unabhängig davon stimmte als letztes vor wenigen Tagen auch der Duisburger Rat für das Treuhandmodell. Somit kann die RAG-Stiftung über alle Anteile der Städte verfügen und den Verkauf der Steag in Teilen oder als Gesamtpaket auf den Weg bringen.
Stadtwerke aus dem Revier zahlten 995 Millionen Euro
Der Kauf der Steag GmbH erfolgte 2011 und 2014 in zwei Tranchen. War ursprünglich ein Kaufpreis von 1,254 Milliarden Euro im Gespräch, so flossen letztlich 995,3 Millionen an die Evonik Industries AG und die RBV Verwaltungs-GmbH, einer 100-Prozent-Tochter der Evonik.
Ein Konsortium von Revier-Stadtwerken gründete eigens für den Steag-Deal die KSBG Kommunale Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG und die KSBG Verwaltungs GmbH.
Beteiligt sind die Stadtwerke aus Dortmund (36 %), Duisburg (19 %), Bochum (18 %), Essen (15 %), Oberhausen (6 %) und Dinslaken (6 %).
Finanziert wurde der Kauf durch Eigenkapital der beteiligten Stadtwerke und Darlehen. Ende 2019 waren von der KSBG noch rund 350 Millionen Euro zu tilgen.
Ausschüttungen der Steag an die KSBG sollten für die Tilgung der Darlehen reichen. Seit 2018 sind diese aber ausgeblieben. Im gleichen Jahr wurde der Buchwert der Beteiligung um 128 Millionen Euro wertberichtigt und auf 861,9 Millionen Euro korrigiert.
Die Steag GmbH ist der fünftgrößte Stromerzeuger in Deutschland. 2019 waren dort 6378 Mitarbeiter beschäftigt, 47 Prozent davon im Ausland.
„Frisches Geld“ aus Bochum, dem Anteil entsprechend wären es 5,4 Millionen Euro, soll es aber nicht geben. Zum Beschluss des Bochumer Rates gehört nicht nur die Zusage zum Treuhand-Modell, sondern auch die klare Botschaft, dass der geordnete Ausstieg aus der Steag ohne weitere finanzielle Unterstützung erfolgen soll.
Rat in Bochum lehnt weitere Sanierungsbeiträge ab
„Der Rat der Stadt Bochum stellt fest, dass weder von der Stadt Bochum noch von einem Unternehmen der Stadtwerke Bochum Gruppe weitere Sanierungsbeiträge zum Beispiel in Form von Gesellschafterdarlehen, Gesellschafterbeiträgen oder Bürgschaften geleistet werden“, heißt es in der Verwaltungsvorlage, die von SPD, Grünen, Linke, UWG:Freie Bürger beschlossen wurde.
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„Und dabei bleibt es auch“, sagt Grünen-Sprecher Sebastian Pewny. „Mit interessierter Gleichgültigkeit“ vernehme er die jüngsten Rufe nach einem kommunalen Nachschuss in die KSBG. Sollte dieser notwendig werden, sei „die Steag aus Sicht der Stadt Bochum und der Bochumerinnen und Bochumer nicht sanierungsfähig“.
Grüne in Bochum wollen „Zockerei“ Essen und Dortmund überlassen
Wäre der Nachschuss Bedingung für das Treuhandmodell, müssten andere Eigentümer den Bochumer Anteil übernehmen. „Es ist diese Zockerei, die uns an diese Stelle gebracht hat. Wenn man bei den Dortmunder oder Essener Stadtwerken der Meinung ist, man müsse weiterzocken, so dürfen die das gerne ihren Bürgern erklären“, sagt Pewny.
