Bochum. Bochum beauftragt die RAG-Stiftung, als Treuhänderin bei der Steag ihre Interessen zu vertreten. Eine weitere Kapitaleinlage lehnt die Stadt ab.
Die RAG-Stiftung soll im Auftrag von sechs Revierstädten den unter Druck geratenen Energiekonzern Steag retten. Bochums Stadtrat hat mit der Mehrheit der Rathaus-Koalition von SPD und Grünen dem Treuhändermodell zugestimmt.
Segnen auch die anderen fünf Eigentümer – Dortmund, Duisburg, Essen, Oberhausen und Dinslaken – das Modell ab, hat der Treuhänder drei Jahre Zeit, um einen Weg aus der Krise der Steag zu finden. Dem Vernehmen nach erhält er dafür ein Millionen-Honorar; der Verkauf einzelner Unternehmensteile und eine Zerschlagung des Konzerns soll möglichst vermieden werden.
Auch interessant
Treuhänder muss nicht Rücksprache halten
Der Auftrag der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft (KSBG), in der die sechs Städte ihre Anteile gebündelt haben, gibt der RAG-Stiftung Handlungsfreiheit. „Sie muss die Eigentümer über ihre Schritte informieren, aber nicht Rücksprache halten“, heißt es in informierten Kreisen. Bis dahin hatte das Veto-Recht innerhalb der KSBG eine gemeinsame Strategie verhindert.
In nicht-öffentlicher Sitzung hat der Bochumer Rat am Donnerstagabend über das Thema debattiert. Zuvor hatte Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) den Wunsch der CDU-Fraktion nach einer öffentlichen Aussprache abgelehnt mit dem Hinweis auf geschäftliche Interessen und geheime Inhalte.
Auch interessant
Jentsch: Kein Dissens zwischen SPD und Grünen
Im Vorfeld hatte Grünen-Fraktionschef Sebastian Pewny mit der Aussage aufhorchen lassen, seine Fraktion lehne es ab, „weiteres Geld in die Steag zu investieren“. Koalitionspartner SPD schien diese Einschränkung nicht zu machen. Eine eventuelle Rettung koste Geld, hatte SPD-Fraktionschef Burkart Jentsch gesagt.
Das aber sei kein Dissens zwischen den Koalitionspartnern, versichert Jentsch auf Anfrage dieser Zeitung. Bezahlen müssten die Eigentümer die Arbeit des Treuhänders. „Aber wenn es um mögliche weitere Einlagen in das Unternehmen geht, ist für uns zu 100 Prozent klar, dass kein städtisches Geld mehr in die Steag fließt“, so der SPD-Fraktionschef. Vor knapp zwei Jahren hatten die Eigentümer der Steag ein Darlehen gewährt, Bochum war mit zehn Millionen Euro beteiligt.
