Bochum-Mitte. Politiker des Bezirks Bochum-Mitte sollten sich privat testen. Bis Dienstag galt: Keiner muss sein Ergebnis offenlegen. Doch nun kommt es anders.
Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte kommt am Donnerstag (15.) im Ratssaal erstmals wieder in voller Besetzung zusammen; in vergangenen Sitzungen nahmen nur die Fraktionsvorsitzenden teil. Fakt ist: Sobald nur eine Person verlangt, im kompletter Runde zu tagen, muss dem nachgekommen werden. Fragwürdig dabei: das bis Dienstagmittag vorgesehene Prozedere der Corona-Tests. Doch dann überschlugen sich die Ereignisse.
Schnelltests nach Hause bekommen
Alle Bezirksvertreter haben in der vergangenen Woche Schnelltests nach Hause geschickt bekommen. Dabei galt: Niemand von ihnen muss nachweisen, wie der Test ausgefallen ist oder ob er überhaupt einen gemacht hat. „Das ist leider Rechtslage der demokratischen Teilhabe. Ich arbeite in der Gesundheitsbranche und hätte alles andere besser gefunden“, sagte Bezirksbürgermeisterin Gabi Spork (SPD). Datenschutzrechtliche Gründe verhinderten den Zwang, Testergebnisse offenzulegen: Die Politik müsse handlungsfähig bleiben. Per Gesetz gebe es dabei keine Einschränkung – das galt bis Dienstagmittag.
Doch dann kam plötzlich alles anders. Das Landesministerium hat einen neuen Erlass herausgegeben, wonach keiner ohne Corona-Test an politischen Sitzungen teilnehmen dürfe.
Wer positiv ist, muss nach Hause
Schauspielhaus Bochum fliegt Künstler ein- zwei Corona-Fälle Bezirksverwaltungsstellenleiter Daniel Szymanski hat davon gerade erst erfahren: „Ich versuche gerade, das mit dem Gesundheitsamt zu klären. Wir werden den kleinen Sitzungssaal nutzen, um alle Teilnehmer und Besucher durch einen der Wohlfahrtsverbände testen zu lassen. Wer negativ ist, darf in den Ratssaal, wer ein positives Ergebnis hat, muss nach Hause.“ Er räumt ein: „Durch die ursprünglich geplanten Privat-Schnelltests ohne Offenlegung hätten wir uns einem Risiko ausgesetzt.“
Zudem soll alle 30 bis 45 Minuten durchgelüftet werden. Die Bezirksbürgermeisterin werde darauf achten, das sich keine Grüppchen bilden, etwa am Kaffeestand, und dass diesmal alle – auch bei Redebeiträgen – die Masken aufbehalten. Dabei ist von allen ohnehin ein langer Atem erforderlich: Szymanski rechnet damit, dass die Sitzung bis 20 Uhr dauern könnte.
Bezirk Nord als Vorreiter
Der Rat verfährt bei seinen Sitzungen in der Jahrhunderthalle bereits nach dem brandneuen Erlass: Hier werden seit Februar alle Teilnehmer durch einen Wohlfahrtsverband getestet.
Auch die Bezirksvertretung Nord war da – noch in Unkenntnis der neuen Regelungen – bereits Vorreiter, nachdem die CDU-Fraktion auch dort die volle Besetzung eingefordert hatte. Bezirksbürgermeister Henry Donner: „Wir haben für die Sitzung am 4. Mai vereinbart, dass der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) oder die Johanniter im Vorfeld alle Teilnehmer testet. Wer ein positives Ergebnis hat, muss in Quarantäne. Ich trage die Verantwortung für alle.“
