Bochum. Die AfD sitzt künftig im Verwaltungsrat der Sparkasse Bochum. Bei der Abstimmung im Rat patzte die CDU. Fraktionschef spricht von „Riesensauerei“
Die AfD sitzt künftig im Verwaltungsrat der Sparkasse Bochum. Möglich machten das auf der letzten Ratssitzung des Jahres in der Jahrhunderthalle zwei Stimmen von Ratsmitgliedern anderer Parteien. Viel spricht dafür, dass diese aus der CDU-Fraktion kamen. Für Fraktionschef Christian Haardt ist das eine „Riesensauerei“.
Die 2. Sitzung des neu gebildeten Rates war eine denkwürdige. Zum einen dauerte sie im öffentlichen Teil rund neun Stunden, zum anderen sorgten die Wahlen zu den Gremien für Empörung; obendrein mussten, wie berichtet, alle Ausschüsse des Rates noch einmal gewählt werden, weil sich Stadtgestalter und „Die Partei“ zu einer Fraktion zusammengeschlossen hatten.
AfD erringt in geheimer Wahl Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Bochum
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Die AfD-Fraktion beantragte bei nahezu allen Wahlen zu den Gremien städtischer Beteiligungen und Mitgliedschaften in Verbänden geheime Wahl. Das Prozedere nahm jeweils 20 bis 30 Minuten in Anspruch, da wegen der Corona-Pandemie strenge Hygieneauflagen zu beachten waren.
Helle Aufregung gab es dann gleich bei der ersten Wahl. Die Liste der AfD bekam sieben Stimmen – zwei mehr als die fünfköpfige Fraktion hat. Da auf der anderen Seite der CDU-Liste zwei Stimmen fehlten, sie erhielt 22 der erwarteten 24 Stimmen, gerieten die Christdemokraten in die Schusslinie. Ihr Mitglied Kenan Yildiz verpasste so nämlich zugunsten eines AfD-Vertreters den Sprung in den Verwaltungsrat der Sparkasse.
CDU-Liste bekommt zwei Stimmen weniger als erwartet
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Fraktionschef Christian Haardt zeigte sich im Gespräch mit der WAZ tief getroffen. „Das ist eine Riesensauerei, die aus meiner Sicht gar nicht geht.“ Haardt will einfach nicht glauben, „dass jemand aus unseren Reihen der Fraktion bewusst schadet. Wenn jemand mit der AfD sympathisiert, dann soll er die Konsequenzen ziehen.“
Das Wahlergebnis ist wohl aber weniger Sympathien mit der AfD geschuldet, sondern Beleg für eine zerrissene CDU-Fraktion. Haardt wurde vor Wochen erst in einer Kampfabstimmung erneut zum Vorsitzenden gewählt. Die Quittung gab es nun vermutlich im Rat – zumal attraktive Posten für Fraktions-Neulinge für weiteren Unmut sorgen.
SPD-Fraktionschef: CDU macht die AfD salonfähig
Der Schaden für die CDU ist jedenfalls riesengroß. „Dass die zwei Stimmen aus der CDU kommen, ist ziemlich klar“, sagt Burkhard Jentsch. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion findet es „sehr bedenklich“, dass CDU-Mitglieder lieber die AfD wählen als einen türkischstämmigen Parteifreund.
„Die CDU ist dieser Partei näher als manche glauben wollen“, so Jentsch. „Die AfD wird so salonfähig gemacht. Das ist ein Schlag ins Gesicht von Herrn Haardt.“
Stadtgestalter und „Die Partei“ ziehen vor das Verwaltungsgericht
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Jeweils zwei Leihstimmen von CDU und Grünen machten indes bei der Neuwahl der Ratsausschüsse der neuen Fraktion „Die Partei & Stadtgestalter“ einen Strich durch deren Rechnung, Stimmrecht in einzelnen Ausschüssen zu bekommen. Am Ergebnis der ersten Wahl änderte sich nämlich: nichts.
Volker Steude (Stadtgestalter) hält das für rechtswidrig und strebt nun eine Klärung vor dem Verwaltungsgericht an. Die Wahl sei ein klarer Verstoß gegen das „Demokratieprinzip“, das für die Ausschüsse eine „Spiegelbildlichkeit des Rates“ vorschreibe. „Dies kann auch durch Absprachen nicht verhindert werden“, so Steude.