Bochum. Ein Plakat der Satire-Partei Die Partei hat in Bochum für Ärger gesorgt. Trotzdem darf das Plakat hängen bleiben.
Mehrere Bürger haben sich in Bochum bei der Stadt über Wahl-Plakate der Satire-Partei „Die Partei“ beschwert. Ursache der Erregung: Ein knallrotes Plakat, auf dem in weißer Schrift „Nazis töten.“ geschrieben steht.
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Beschwerden über Wahlplakate in Bochum haben keine Konsequenzen
Konsequenzen haben die Beschwerden aber nicht, die Plakate zur Kommunalwahl 2020 dürfen hängen bleiben. „Der Slogan ist nicht eindeutig rechtswidrig“, heißt es als Erklärung von einer Stadtsprecherin. Ähnlich sah dies Anfang des Jahres die Staatsanwaltschaft Bielefeld, die wegen dieser Wahlplakate Ermittlungen aufgenommen hatte. Wegen eines nicht hinreichenden Tatverdachts hatte die Behörde die Ermittlungen aber eingestellt.
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Von der Satire-Partei selber hatte es zu der umstrittenen Wahl-Werbung geheißen, dass der Satz nicht als Aufforderung zu verstehen sei.
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