Bochum. Unter Auflagen darf eine Gruppe, die der MLPD nahesteht, am 1. Mai vor dem Rathaus demonstrieren. Der DGB verzichtet auf Aktionen auf der Straße.
Der 1. Mai 2020 zeigt in Bochum mit Sicherheit zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte ein ganz anderes Gesicht als wir es bislang kennen. Während sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) aufgrund der Corona-Krise schon vor Wochen bundesweit dazu entschieden hat, keinerlei Demonstrationen oder Kundgebungen unter freiem Himmel abzuhalten und sich unter dem Motto „Solidarisch ist man nicht alleine“ in die digitale Welt zurückzuziehen, nutzen andere kleinere Gruppen die Situation, um trotzdem auf die Straße zu gehen.
DGB: Ansteckungsgefahr nicht erhöhen
Die Haltung erläutert Melanie Maier vom DGB Ruhr-Mark: „Wir haben vor Wochen bereits beschlossen, auch aus Respekt vor denen, die sich tagtäglich Ansteckungsgefahren aussetzen, in diesem Jahr nicht auf die Straße zu gehen. Ich halte diese Entscheidung auch nach wie vor für richtig. Wenn andere Gruppen dies anders sehen, dann ist das halt so.“
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Der DGB will mit kreativen Mitmach-Aktionen, Video-Statements, musikalischen Darbietungen, Äußerungen von Prominenten und und weiteren Formaten diesen 1. Mai digital gestalten. Dazu gebe es reichlich Themen: Wie kommen wir gut durch die Krise? Wie steht es um die Rechte und die Situation von Beschäftigten?
Weiter wollte Maier dies nicht kommentieren. Es sei in dieser Situation eben solidarisch, sich so zu entscheiden. Die Bochumer DGB-Vorsitzende Bettina Gantenberg war da vor ein paar Tagen noch deutlicher geworden. Sie hatte in der WAZ den Aufruf zu einer Veranstaltung am 1. Mai vor dem Rathaus als „unverantwortlich“ bezeichnet.
DGB strahlt im Netz bundesweite Live-Sendung aus
Der DGB vertritt die Devise: Mit Anstand Abstand halten. „Deshalb bringt der DGB die Stärke der Gewerkschaften, die vor Ort und in den Betrieben wirksam wird, bundesweit in einem digitalen Programm zusammen“, so Gantenberg. „In Bochum haben wir einen kleinen Clip mit Statements zum 1. Mai erstellt, den man auf den Webseiten der Gewerkschaften ansehen kann.“
Es gibt eine bundeszentrale Livesendung zum 1. Mai: Künstlerinnen und Künstler, Prominente, Talks, Mitmach-Aktionen und ein großer Rundblick durch die Bundesrepublik zeigen von 11-14 Uhr, wie bunt und vielfältig der 1. Mai in diesem Jahr trotz Corona ist.
Dabei kommen alle Branchen, Gewerkschaften und Bundesländer zu Wort. Durch die Sendung wird u. a. Katrin Bauerfeind führen; Pop-Acts wie Mia, Konstantin Wecker oder die Singer-Songwriterin Sarah Lesch bringen den Tag der Arbeit zum Klingen. Alle Informationen hierzu im Netz.
Die Linken in Bochum teilen die Auffassung des DGB und folgen daher dem Aufruf, online ein Zeichen für gute Arbeitsbedingungen und steigende Löhne zu setzen. Dazu erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete, Sevim Dagdelen: „Gerade in diesem Jahr braucht es ein starkes Zeichen für eine gerechte Verteilung der Folgen der Corona-Krise. Die Millionäre und Milliardäre müssen jetzt über eine Vermögensabgabe ihren Beitrag leisten. Dass aus den Reihen des Arbeitgeberverbandes und der FDP dagegen Forderungen nach Sonntagsöffnungen kommen, macht fassungslos.“
Veranstaltung muss strenge Auflagen erfüllen
Der Stadt liegen mittlerweile insgesamt vier Anmeldungen für Veranstaltungen am Maifeiertag vor. Vor allem Einzelpersonen und Gruppen aus dem Umfeld der kommunistischen Splitterpartei MLPD wollen auf die Straße gehen und haben dazu aufgerufen. Wie es hieß, soll dazu unter Corona-Bedingungen mit Abstand und entsprechenden Mund-Nase-Bedeckungen demonstriert werden. Vorgesehen ist eine Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz, die um 11 Uhr beginnen soll.
Wie die Polizei bestätigt, ist diese Veranstaltung unter der Überschrift „Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse“ mittlerweile unter diversen Auflagen genehmigt worden. An der Veranstaltung dürfen demnach maximal 50 Personen teilnehmen, die allesamt verpflichtet seien, den entsprechenden Sicherheitsabstand einzuhalten. Die Anmelder (Internationalistisches Bündnis Bochum/ Herne) selbst sprechen davon, dass maximal 36 Personen zugelassen seien. Für den Nachmittag sei eine weitere Veranstaltung geplant. Hierzu lagen aktuell noch keine Entscheidungen vor, so die Polizei am Mittwochmittag.
Nach Informationen der WAZ soll es sich bei den drei bislang nicht genehmigten Demonstrationen oder Kundgebungen um zwei Anmeldungen aus der linken Szene und eine von einer rechtsextremen Partei handeln. Die Stadt will erst am Donnerstag entscheiden, ob und wenn ja mit welchen Auflagen sie diese Demonstrationen erlaubt.
Die Gruppen begründen ihren Willen, trotzdem auf die Straße zu gehen, unter anderem damit, dass es in den letzten Tagen bereits zwei genehmigte Protestveranstaltungen an gleicher Stelle gegeben habe. Zuerst hatte das Netzwerk für eine bürgernahe Stadtentwicklung dort unter besonderen Bedingungen protestiert. Ein paar Tage später machten die Bochumer Gastronomen dort auf ihre schwierige Lage aufmerksam.
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