Bochum. . Die Staatsanwaltschaft gegen Wirtschaftskriminalität besteht seit 50 Jahren. Mehr als eine Milliarde Euro hat sie in die Landeskasse gespült.
Kein anderes Team aus Bochumer Beamten arbeitet finanziell so profitabel wie das von Norbert Salamon – abgesehen vom Finanzamt. Der Oberstaatsanwalt leitet die Schwerpunktstaatsanwalt zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und Korruption. Sie besteht jetzt seit 50 Jahren. In dieser Zeit hat sie schon einen Milliardenbetrag in die Landeskasse gespült.
Auch die Hinterziehungszinsen sind enorm
„Nimmt man Geldstrafen, Bewährungsauflagen und Geldbußen zusammen, kommt man auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag“, sagte Salamon in einem WAZ-Interview. „Allein die Schweizer Bank UBS hatte 2014 rund 300 Millionen Euro Unternehmensgeldbuße wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gezahlt, die höchste Banken-Geldbuße bundesweit. Rechnet man Steuernachzahlungen und die enorm hohen Hinterziehungszinsen hinzu, sind wir im Milliardenbereich.“
Salamons deutschlandweit aktives Team, die Abteilung 35, besteht aus 14 Staatsanwälten und sieben Oberstaatsanwälten – darunter viele, die auch Berufserfahrungen im Wirtschaftsleben haben. Hinzu kommen fünf Volks- und Betriebswirte, sechs Bilanz-Buchhalter und zwei IT-Fachleute. „Ohne sie wären wir nicht mehr in der Lage, EDV-Daten zu sichern und auszuwerten.“
Schließlich funktioniert die Wirtschaftskriminalität weltweit längst digital und häufig im Internet. „Wir haben es immer öfter mit Organisierter Kriminalität zu tun, und die Täter handeln international. Oft ist es ungemein schwierig, das zu verfolgen. Die Wirtschaftskriminalität ist komplizierter und komplexer geworden.“
Es geht um Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen
Auch Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen sei „immer wieder ein Thema bei uns“, sagt der Chef-Ermittler, ein Ur-Bochumer. „Das wird uns auch in den nächsten Jahren nicht loslassen.“ Und regelmäßig haben es die Wirtschafts-Staatsanwälte auch mit Schmiergeld zu tun. Meist geht es um Bestechung im geschäftlichen Verkehr. „Schon Cäsar“, so Salamon, „hatte Gesetze gegen die um sich greifende Bestechlichkeit der Magistrate in die Welt gesetzt. Der Mensch ist schwach und korrumpierbar. Korruption ist nicht ausrottbar. Wir müssen versuchen, das einzudämmen.“
Dauerthema in der vierten Etage des Justizzentrums sind auch die vom Land angekauften Steuer-CD mit den geheimen Daten von deutschen Steuerhinterziehern. Allein drei Bochumer Staatsanwälte ermitteln in diesen Fällen. Seit Herbst 2017 decken sie auch Steuerverstecke in Luxemburg auf.
Leicht und problemlos erhält das Team um Salamon immer wieder frischen Nachwuchs. „Alle haben eine hohe Motivation, wie man es sich nur wünschen kann – bis in die Geschäftsstelle. Das ist so ausgeprägt, dass es eine Freude ist.“