Bochum. Mehrere Fraktionen kritisieren Eckwerte-Papier zum Haushalt 2018/19. Die Bezirksregierung fordert bis Ende September einen Bericht.
- Ende August wird Bochums Doppel-Haushalt 2018/19 eingebracht, es zeichnet sich eine Lücke von 20 Millionen Euro ab
- Diese soll, so die Verwaltung, durch mehr Zuweisungen für die Flüchtlingsaufnahme von Bund und Land geschlossen werden
- Dass die einzige Alternative dafür Steuererhöhungen sein sollen, ist Teilen der Lokalpolitik zu schlicht gedacht
Mit zum Teil heftigen Reaktionen hat die Politik auf die Ankündigung von Kämmerer Manfred Busch (Grüne) reagiert, die drohende Lücke von 20 Millionen Euro im Haushalt 2018/19 mit einer Anhebung der Grundsteuer von 645 auf 795 Prozentpunkte auszugleichen, sollten Bund und Land nicht die Finanzierung der Flüchtlingskosten erhöhen.
CDU-Chef Christian Haardt bezeichnete am Mittwoch im Hauptausschuss eine entsprechende Vorlage zu den Eckwerten des Haushalts als „Frechheit“. Es sei „ein bisschen zu schlicht“, allein auf Bund und Land zu zeigen, zumal Verbesserungsvorschläge mehrerer Fraktionen zur Aufstellung des Etats eher abgebügelt denn ernsthaft geprüft worden seien.
Stadtgestalter bemängeln Sorgfalt
Während Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion FDP/Stadtgestalter, der Verwaltung „mangelnde Sorgfalt bei der Ausarbeitung neuer Konsolidierungsmaßnahmen“ vorwarf, sprach Christian Loose (AfD) von „Managementfehlern“, u.a. weil Verträge für Flüchtlingsunterkünfte für eine zu lange Laufzeit abgeschlossen worden seien.
Tatsächlich müssten, so Roland Mitschke (CDU), die Kosten hinterfragt werden. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) kündigte einen Bericht an, der über den Umgang mit nicht mehr für die Flüchtlingsunterbringung genutzte Immobilien Auskunft geben soll.
Kämmerer weist Kritik zurück
Die harsche Kritik am Kämmerer wies Manfred Preuß (Grüne) zurück. Den Vorwurf mangelnder Sparanstrengungen bezeichnete er als „dummes Zeug“. Busch selbst konterte im Vorfeld der Sitzung einen Vorwurf von Ratsmitglied Volker Steude (Stadtgestalter).
Dieser hatte die im Eckwerte-Papier genannte Begründung für das Defizit, die Unterfinanzierung der Flüchtlingsaufnahme, als „hanebüchene Rechtfertigung“ bezeichnet. Vielmehr habe sich das Defizit längst abgezeichnet, seine Ursachen lägen in nicht umgesetzten Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept (HSK).
Die Bezirksregierung habe bereits Ende April, als sie das HSK 2017 nur „unter Zurückstellung größter Bedenken“ genehmigt hatte, auf eine plausible inhaltliche Konkretisierung von Maßnahmen in Höhe von fast 17 Millionen Euro bis 2022 hingewiesen. Diese Deckungslücke müsse jetzt geschlossen werden, so Steude. „Daher die Grundsteuererhöhung auf 20 Millionen Euro.“ Kämmerer Busch bezeichnet dies als „Unsinn“.
Bis Ende September müssen Zahlen vorliegen
Fakt ist: Die Verwaltung muss der Gemeindeaufsicht bis Ende September plausibel darlegen, wie besagte HSK-Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Davon hänge die Genehmigung des HSK 2018 ab, so die Bezirksregierung. Busch: „Es geht um den Stand der Konkretisierung von Maßnahmen.“ Das werde die Verwaltung darlegen.
Was auf die Bochumer zukommt, sollten die Steuern steigen, lässt sich abschätzen. Die Anhebung der Grundsteuer B für den Besitz von Grundstücken/Häusern um 150 Prozentpunkte – es wäre die dritte nach 2014 (von 565 auf 605 Prozentpunkte) und 2015 (von 605 auf 645) – würde zwischen 75 Cent und 1,15 Euro mehr je Quadratmeter ausmachen. Der Kämmerer hat schon einmal ausgerechnet, was das für ihn bedeuten würde: etwa 166 Euro. „Die bezahle ich gerne“, sagte er im Ausschuss. „Es ist ja für einen guten Zweck.“