Bund und Land sollen zahlen

„Wer Aufgaben delegiert, muss auch die Kosten tragen“, so Oberbürgermeister Eiskirch. Er setzt darauf, dass die Kommunen vor der Bundestagswahl genügend Druck aufbauen können, um Berlin zu bewegen, Städte und Gemeinde zu entlasten. Auf 43 Millionen Euro der Kosten für die Flüchtlingsaufnahme wird Bochum allein 2018 sitzenbleiben, 2022 werden es jährlich immer noch 23 Millionen Euro sein. „Damit kein falscher Eindruck aufkommt“, so Eiskirch. „Wir wenden uns weder gegen Flüchtlinge noch ihre Aufnahme, sondern fordern diejenigen auf, die uns mit der Unterbringung und Betreuung betrauen, dafür die Kosten zu tragen.“

Ausgereizt seien, so Kämmerer Busch, so gut wie alle auch von der Gemeindeprüfungsanstalt aufgezeigten Einsparmöglichkeiten. Von den 164 Millionen Euro, die 2010 als Einsparmaßnahmen beschlossen wurden und die 2022 vollständig greifen sollen, seien bereits 132 Millionen Euro auf den Weg gebracht worden. In Summe habe Bochum bereits 570 Millionen Euro eingespart, bis 2022 werden es knapp 1,5 Milliarden Euro sein.

An den 20 Millionen Euro, die nun fehlen, hängt viel. Gelingt es nicht, sie aufzubringen, werde, so Busch, der Haushalt nicht genehmigt. Dann könne Bochum seine Eigenanteile an Fördermaßnahmen von 150 Millionen Euro u.a. aus den Investitionsprogrammen III und IV (je 42 Millionen Euro) sowie dem Programm „Gute Schule“ (49 Millionen Euro) nicht aufbringen. Eiskirch: „Damit würden wir die Chance verpassen, die marode Infrastruktur auf Vordermann zu bringen.“