Bochum. . Sollen Flüchtlingscontainer auf den Friedhof nach Weitmar, wie es der Bochumer Rat beschloss? Nicht nur SPD-Kandidat Eiskirch findet das nicht ideal.
Die Pläne der Stadt Bochum, Flüchtlings-Container auf dem Gelände des städtischen Friedhofs in Weitmar aufzustellen, werden auch im Kreis der Kandidaten bei der Oberbürgermeister-Wahl im September diskutiert - und durchweg abgelehnt.
Monika Engel (Grüne): „Ich kann die Empörung sehr gut nachvollziehen“
Als erste schaltete sich die Grüne Monika Engel in die Debatte ein und stellte sich dabei auch gegen ihre eigene Partei: „Nach einer Besichtigung des Geländes vor Ort sind auch mir erhebliche Zweifel an der Eignung dieses Standorts gekommen“, teilte Engel mit. Die Wohnanlagen für Flüchtlinge seien in unmittelbarer Nähe zu den bestehenden Grabstätten und zur Trauerhalle vorgesehen. „Ich kann daher die in der Öffentlichkeit entstandene Empörung sehr gut nachvollziehen. Diese Tatsachen waren in der Bezirksvertretung Südwest, der ich angehöre, so nicht bekannt. Dieser Standort wäre auch dort sicherlich nicht akzeptiert worden.“
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Im Nachhinein müsse man wohl feststellen, „dass der ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagene – und auch von der grünen Stadtratsfraktion favorisierte – Standort auf dem Gelände der ehemaligen Brantrop-Schule deutlich weniger Nachteile gehabt hätte“. Engel fordert eine „deutliche bauliche Abgrenzung zu den Friedhofsanlagen“, sollten Stadt und Politik an dem Beschluss festhalten wollen. Engel empfiehlt, die Standortsuche fortzusetzen: „Aus meiner Sicht sollte die Verwaltung prüfen, inwieweit auch andere benachbarte städtische Grundstücke an der Hattinger Straße in die Planung einbezogen werden können.“
Klaus Franz (CDU): „Wir kommen mit Unterbringungsmöglichkeiten nicht hinterher“
Nach Engel meldete sich CDU-Kandidat Klaus Franz in der Sache zu Wort. Er halte sowohl den Standort auf der Friedhofserweiterungsfläche in Weitmar als auch die vorgesehene Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Polizeikaserne am Gersteinring für problematisch, teilte der CDU-OB-Kandidat am Montag mit. „Auch, wenn wir heute aufgrund sozialer Kriterien eine Belegung von maximal 200 Flüchtlingen festschreiben, wird uns die Realität schneller einholen als uns lieb ist“, so Franz. „Der Flüchtlingsstrom wird anhalten und wir kommen als Stadt mit neuen Unterbringungsmöglichkeiten nicht hinterher. Wir werden irgendwann unsere guten Voraussetzungen über Bord werfen und die Belegungszahlen am Gersteinring erhöhen.“ Franz befürchtet zudem Pöbeleien von Hooligans an Spieltagen des VfL Bochum.
Horst Hohmeier (Linke): „eine Peinlichkeit für den gesamten Rat“
Als dritte Partei äußerten sich die Linken in Form ihres Spitzenkandidaten Horst Hohmeier. Keinen ganzen Arbeitstag hätten die Mitglieder des Rates Zeit gehabt, um den kurzfristig von SPD und Grünen eingebrachten Antrag zu prüfen, heißt es in der Erklärung. Was dabei vielen Ratsmitgliedern entgangen sei: In dem Antrag wurde auch ein geänderter Standort für eine Containerunterkunft im Südwesten vorgeschlagen. Statt auf dem ehemaligen Schulgelände an der Brantropstraße sollten die Container nun auf einer Wiese des Friedhofs Weitmar aufgestellt werden.
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„Es ist eine Peinlichkeit für den gesamten Bochumer Rat, dass der Antrag so beschlossen worden ist“, sagt Hohmeier, der auch Ratsherr ist. „Natürlich ist es nicht akzeptabel, oftmals von Krieg und Gewalt traumatisierte Flüchtlinge auf einem Friedhof wohnen zu lassen. Unter der Hand sagen jetzt viele Ratsmitglieder, dass sie dem Vorschlag nicht zugestimmt hätten, wenn ihnen das bewusst gewesen wäre. Wir dürfen das Thema jetzt nicht unter den Teppich kehren. Wenn der Rat falsche Entscheidungen trifft, muss er auch bereit sein sie zu korrigieren.“
Thomas Eiskirch (SPD): „Ein idealer Standort sieht anders aus“
Inzwischen hat die Debatte an Heftigkeit zugenommen. Das Fazit von SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thomas Eiskirch nach einer Ortsbesichtigung: „Ein idealer Standort für eine Container-Siedlung sieht anders aus.“ Er wünscht sich Alternativ- Vorschläge. Natürlich seien Politik und Verwaltung in einer schwierigen Lage. „Es kommen täglich mehr Flüchtlinge nach Bochum, die Prognosen überholen sich jeden Tag. Deswegen müssen schnell zur Verfügung stehende Flächen gefunden werden, um die Flüchtlinge unterzubringen. Dabei ist es niemanden verboten, sich Gedanken über bessere, schnell verfügbare und infrastrukturell gut angebundene Flächen zu machen. Diese müssen dann geprüft werden“, so Eiskirch.
Günter Gleising (Soziale Liste): „Rat muss den Beschluss revidieren“
Der OB-Kandidat der Sozialen Liste, Günter Gleising, fordert den sofortigen Stopp aller Arbeiten zur Vorbereitung der Schaffung einer Unterkunft für Flüchtlinge auf dem Gelände. Bei diesem Standort in Weitmar handele es sich bis zum heutigen Tag um Friedhofsflächen. Eine Entwidmung hat bisher nicht stattgefunden. „Insofern“, so Günter Gleising, Sprecher der Sozialen Liste, „verstößt aus meiner Sicht der Ratsbeschluss vom 25. Juni gegen geltendes Recht. Die Oberbürgermeisterin muss die Arbeiten stoppen und der Rat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause den Beschluss revidieren.“
