Bochum. . Mit dem Etat 2015 will der Bochumer Rat am Donnerstag beschließen, die Personalausgaben der Stadt auf den Stand von 2014 einzufrieren. Proteste sind angekündigt.
Heute gilt’s: Mit der Verabschiedung des Etats 2015 wird die Mehrheit des Rates vermutlich beschließen, die Personalausgaben der Stadt Bochum auf den Stand von 2014 einzufrieren. Bis 2022 dürften diese dann nicht mehr als jährlich 247,3 Millionen Euro betragen.
Zur Folge hat dies, dass künftig nur noch jede zweite frei werdende Stelle wiederbesetzt werden kann, da jährliche Tariferhöhungen – zwei Prozent sind von der Stadt prognostiziert – unterhalb dieses „Deckels“ aufgefangen werden müssen. Ohnehin sind diese Kosten nicht die ganze Wahrheit. Hinzu kommen Rücklagen für Pensionen. Insgesamt gab die Stadt für 4553 Beschäftigte – umgerechnet auf Vollzeitstellen – im vergangenen Jahr 270 Millionen Euro aus.
Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ kritisiert den geplanten „Deckel“ für die Personalkosten scharf. Die unter dem Dach des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) angesiedelte Initiative fürchtet Nachteile für die Bochumer Bürger. „Wenn in den Bürgerbüros, in der Musikschule, bei der Lebensmittelüberwachung oder beim Standesamt in Zukunft noch mehr Personal fehlt, dann ist das kein Bürokratieabbau, sondern eine weitere Einschränkung der Lebensqualität in unserer Stadt“, heißt es in einem offenen Brief an die Mitglieder des Rates.
Kein Geld für Honorarkräfte
Zuletzt erst verbreitete die Verwaltung die Nachricht, dass Event-Hochzeiten nicht mehr möglich seien, da das Personal ausgehe. Nach WAZ-Informationen drohen auch Einschnitte im Jugendbereich. Dabei steht u.a. das Aus für eines der sechs städtischen Kinder- und Jugendfreizeithäuser im Raum. „Das ist kein Beschluss. Auszuschließen ist es aber nicht“, erklärte Sozialdezernentin Britta Anger (Grüne) am Mittwoch auf WAZ-Anfrage.
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Wie es heißt, sollen die Treffs in Hamme, Steinkuhl und Langendreer gefährdet sein. Grund: Die 14 befristeten Honorarkräfte (meist Studenten) könnten wegen der Sparmaßnahmen nicht fortbeschäftigt werden. Die festen Mitarbeiter eines Hauses würden auf die verbleibenden Jugendzentren verteilt.
Ferienpass und Kinderbüros in der Diskussion
Fragezeichen stehen möglicherweise auch hinter der Fortführung des städtischen Ferienpasses, des Kinderbüros und der Berufsbildungsmesse im Ruhrcongress. „Alle genannten Einrichtungen sollten in diesem Jahr unabhängig von der aktuellen Situation neu geordnet werden. Das gilt weiter, ist durch die Deckelung der Personalkosten aber natürlich nicht einfacher geworden“, sagt Britta Anger und verspricht: „Wir werden alles tun, um möglichst viel zu erhalten.“
Bündnis protestiert am Donnerstag vor der Ratssitzung
Mit der Aktion „Rat, wach auf! Sag Nein zu den Kürzungen!“ will das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ heute ab 13 Uhr vor dem Rathaus am Willy-Brandt-Platz gegen die Fixierung der Personalkosten bei der Stadt und andere Ausgabenkürzungen demonstrieren.
Als Redner haben sich u.a. DGB-Geschäftsführer Jochen Marquardt, Uli Kriegesmann (GEW) und der Vorsitzende des Personalrates der Stadt, Frank Oldach, angekündigt.
Die Sitzung des Rates beginnt um 15 Uhr.
