Brüssel. Regionalflughäfen überleben oft nur durch großzügige Unterstützung vom Staat. Diesen Subventionen will die EU jetzt jedoch einen Riegel vorschieben. Nur noch zehn Jahre - bis Ende 2023 - sollen die Klein-Flughäfen Zeit haben, rentabel zu werden. Dann sollen keine Gelder vom Staat mehr fließen.
Den Landespolitiker erfüllen sie mit Stolz, die EU-Wettbewerbshüter in Brüssel mit Grausen: Regionalflughäfen, auch in Deutschland, sind allzu oft nur dank großzügiger Unterstützung durch die Öffentliche Hand überlebensfähig. Das widerspricht den Spielregeln des Binnenmarkts. Gegen 30 kleinere Airports in der EU laufen deswegen Verfahren.
Nun will EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia reinen Tisch machen: Am Mittwoch stellt er einen Plan vor, nach dem kleinere Flughäfen für eine Übergangszeit noch subventioniert werden könnten. Fragt sich nur, ob Dortmund und die anderen Wackelkandidaten die Bedingungen erfüllen.
Prinzipiell hat Almunia durchaus eine positive Meinung über Regionalflughäfen: „Sie sind von großer Bedeutung für die Anbindung einer Region und die Entwicklung der Wirtschaft vor Ort.“ Doch die Förderung mit Steuergeld hat Überkapazitäten geschaffen, die den Wettbewerb verzerren und die Staatskassen belasten.
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Die künftigen Beihilfe-Richtlinien sollen beide Gesichtspunkte – regionale Anbindung und Binnenmarkt- Regeln – in eine vernünftige Balance bringen.
Subventionen nach Flughafengröße gestaffelt
Zehn Jahre – bis Ende 2023 - sollen die Klein-Flughäfen Zeit haben, rentabel aus eigener Kraft zu werden. Dabei will Brüssel die zulässige Hilfe nach Größe der Airports staffeln: Bei einem Passagieraufkommen unter einer Million können die Zuschüsse bis zu drei Viertel der Investitionen abdecken. Wer bis zu drei Millionen Fluggäste abfertigt, darf die Hälfte aus öffentlichen Geldern bestreiten. Unter fünf Millionen wäre noch ein Viertel Kostenzuschuss erlaubt, darüber ist jede Stütze von Staats wegen unzulässig. Zuschüsse zu den Betriebskosten sollen nur bis zu drei Millionen Passagieren pro Jahr erlaubt sein.
Brüssel stellt aber eine ganze Reihe von Bedingungen. So muss ein Flughafen einen tatsächlichen regionalen Bedarf von allgemeinem Interesse abdecken, der ohne die staatliche Hilfe offen bliebe. Die Hilfen dürfen das notwendige Minimum nicht übersteigen, und alles muss transparent, also für jedermann nachvollziehbar sein.
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Anschub-Rabatte für neue Verbindungen dürfen nur 50 Prozent der Kosten abdecken und sind auf zwei Jahr begrenzt. Vor allem aber wollen Almunias Experten prüfen, ob zum Ende der Übergangszeit ein tragfähiges Geschäftsmodell in Sicht ist.
Schließungen unvermeidlich
Das Konzept sei „ein vernünftiger Kompromiss“, lobt der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen. Schließungen seien angesichts des Überangebots unvermeidlich. So könnten Saarbrücken und Zweibrücken auf Dauer nicht zwei, gerade mal 30 Kilometer voneinander entfernte Airports unterhalten. Für die fällige Auslese würden aber jetzt in Brüssel „faire Bedingungen“ geschaffen. Nach Zahlen des Flughafenverbands ADV hat Deutschland 22 internationale und 16 Regionalflughäfen. Verfahren wegen unerlaubter Subventionen laufen unter anderem gegen Dortmund, Weeze, Hahn, Zweibrücken und Lübeck.
Wäre Dortmund mit den künftigen Vorschriften, die ab 1. Januar 2014 gelten sollen, aus dem Schneider? Der Grünen-Politiker Sven Giegold, Europa-Abgeordneter aus NRW, ist skeptisch. Es sei alles andere als sicher, was nun aus den schon laufenden Verfahren werde. Außerdem sei es „immer fragwürdiger, ob für Dortmund jemals ein langfristig tragfähiges Modell vorgelegt werden kann“.
