Düsseldorf. .
Wasserwerfer und Pfefferspray - das Vorgehen der Polizei gegen Stuttgart-21-Gegner hat einen Proteststurm ausgelöst. Doch welche Rolle spielten NRW-Polizisten bei dem Einsatz? Mit dieser Frage beschäftigt sich jetzt auch der NRW-Innenausschuss.
Der umstrittene Polizeieinsatz gegen Kritiker des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ beschäftigt am Donnerstag auch den Innenausschuss des NRW-Landtags. Laut Informationen des NRW-Innenministeriums haben die Behörden in Baden-Württemberg rund 100 Polizisten aus Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung für den Einsatz angefordert. Die NRW-Beamten seien aber erst ab etwa 20 Uhr eingetroffen und nicht an den Auseinandersetzungen beteiligt gewesen, beteuerte ein Ministeriums-Sprecher.
Doch Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen verlangen jetzt Klarheit und haben eine aktuelle Viertelstunde für die Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag beantragt. Ihre Frage: Welche Rolle spielten die Beamten aus NRW bei dem Einsatz? „Wir bekommen zahlreiche Anfragen von Bürgern, die genau wissen wollen, was die NRW-Polizei in Stuttgart gemacht hat“, sagt Matthi Bolte, Grünen-Landtagsabgordneter und einer der Antragsteller. „Deshalb fordern wir mehr Transparenz.“
Es deute sich jedoch an, dass die NRW-Polizisten im Innenausschuss entlastet würden, sagt der SPD-Abgeordnete Thomas Stotko. Sie hätten sich sogar laut Zeugenaussagen im Vergleich zu den Kollegen deutlich kommunikativer und freundlicher gezeigt. Auch Bolte ist überzeugt: „Die Polizei in NRW geht bei Großeinsätzen wesentlich defensiver vor.“ Wasserwerfer seien in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr eingesetzt worden.
Linke fordern Rückzug der NRW-Polizei aus Stuttgart
Vertreter der rot-grünen NRW-Koalition haben sich bereits gegen „Stuttgart 21“ ausgesprochen. Die Grünen-Fraktion im NRW-Landtag kritisierte den harten Polizeieinsatz in Stuttgart. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Düsseldorfer Landtag, Wolfgang Zimmermann, forderte gar den Rückzug der NRW-Polizei aus Stuttgart. Innenminister Ralf Jäger (SPD) solle „alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen“, um einen Einsatz von NRW-Polizisten gegen friedliche Demonstranten zu stoppen.
Vergangenen Donnerstag war der Streit um „Stuttgart 21“ eskaliert, als die Polizei den Mittleren Schlossgarten in der baden-württembergischen Landeshauptstadt für die Fällung der Bäume räumte. Die Beamten setzten Wasserwerfer und Pfefferspray gegen die Stuttgart-21-Gegener ein. Zahlreiche Demonstranten wurden bei dem Einsatz verletzt. (mit dapd)
