Stuttgart. .

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat einen Teilstopp der Abrissarbeiten bei „Stuttgart 21“ angekündigt. Die Polizei weist alle Vorwürfe zurück, bei der letzten Demonstration zu hart eingegriffen zu haben.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat einen Teilstopp der Abrissarbeiten bei dem umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ angekündigt. Der Südflügel des Bahnhofs solle vorerst nicht abgerissen und weitere Bäume erst nach Beginn der „Vegetationsperiode 2011“ - also ab dem Frühjahr - gefällt werden, sagte Mappus am Dienstag in Stuttgart. Der Regierungschef bezeichnete dies als „starkes Signal“ an die Projektgegner. Am Mittwoch will er nach eigenen Worten in einer Regierungserklärung ein weiteres „Maßnahmenbündel“ ankündigen, um Gespräche mit den Gegnern des Bahnhofsumbaus auf den Weg zu bringen. Es gebt allerdings „keinen generellen Baustopp“, hob der CDU-Politiker zugleich hervor.

Zu dem gewaltsamen Polizeieinsatz am Donnerstag gegen Demonstranten sagte Mappus, er wolle, dass alle Fakten offen gelegt werden. Mutmaßungen, dass die Landesregierung Einfluss auf den Einsatz genommen habe, wies er entschieden zurück. „Alles Operative ist Sache der Polizei vor Ort“, sagte der Ministerpräsident.

Volksabstimmung ist angeblich verfassungswidrig

Zwei von Mappus beauftragte Rechtsgutachter kamen überdies zu dem Ergebnis, dass eine von der SPD geforderte Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm verfassungswidrig wäre. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Paul Kirchhof, begründete dies mit der mangelnden Zuständigkeit des Landes. Der Bau von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes falle demnach nicht in die Zuständigkeit des Landes, sondern ausschließlich in des Bundes. Der Rechtsexperte Klaus-Peter Dolde verwies zudem darauf, das von der SPD geforderte Ausstiegsgesetz darauf abziele, den Haushaltsplan mit den gebilligten Mitteln für das Projekt zu widerufen. Dies aber könne nach der Landesverfassung nicht Gegenstand einer Volksabstimmung sein.

Kirchhof sagte, dass auch die umstrittene Tieferlegung des Bahnhofs allein Kompetenz des Bundes sei. Der Adressat sei deshalb nicht Stuttgart, sondern Berlin. Die Stuttgarter Bürger könnten allerdings per Bürgerbegehren über die oberirdische Ausgestaltung des inzwischen an die Stadt verkauften Bahnhofgeländes mit entscheiden, sobald der unteridische Bahnhof gebaut und das alte Gelände „entwidmet“ sei. Die SPD wies die Ergebnisse des Gutachtens zurück. Sie will Ende Oktober einen Antrag für eine Volksabstimmung stellen.

Polizei weist Kritik zurück

Die Führung der Stuttgarter Polizei hat unterdessen den gewaltsamen Einsatz bei der Demonstration gegen das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ am vergangenen Donnerstag verteidigt. „Ich habe volles Vertrauen in die Einsatzleitung und Polizisten vor Ort“, sagte Landespolizeipräsident Wolf Hammann am Dienstag in Stuttgart. Er sei überzeugt, dass die Beamten verhältnismäßig gehandelt hätten. Der Inspekteur der Polizei, Dieter Schneider, sagte, der „massive Widerstand“ der Demonstranten habe dazu geführt, dass „Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt werden mussten“.

Bei der Demonstration waren nach Angaben der Behörden mindestens 130 Menschen verletzt worden, die Veranstalter sprachen von erheblich mehr.

Harter Wasserwerfereinsatz

Der Einsatzleiter und Polizeipräsident Siegfried Stumpf begründete den Einsatz der Wasserwerfer damit, dass zahlreiche Demonstranten der Polizei den Weg zur Baustelle und zum Aufstellen der Absperrgitter versperrt hätten. Um den Weg frei zu machen, seien teils harte Wasserstöße abgegeben worden, allerdings jeweils erst nach mehreren Durchsagen. Schneider zeigte vor Journalisten Polizeivideos, um das Vorgehen gegen teils gewalttätige Demonstranten zu rechtfertigen.

Stumpf wies Vorwürfe zurück, er habe Vorgaben aus dem Innenministerium zur Gestaltung des Einsatzes erhalten. „Mir hat niemand reingeredet. Ich übernehme die volle Verantwortung für den Einsatz“, sagte der Polizeipräsident. (afp)