Berlin. .
Bei der EU-Kommission ging Beschwerde ein. Der geplante Umbau des Hauptbahnhofs halte nicht die EU-Vorgaben zum Artenschutz ein. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert derweil einen vorläufigen Baustopp.
Mit dem umstrittenen Bahnhofs-Bauvorhaben befasst sich nun auch die EU-Kommission. Sie habe eine Beschwerde erhalten, die behaupte, dass der geplante Umbau des Hauptbahnhofs in Stuttgart nicht die EU-Vorgaben zum Artenschutz einhalte, erklärt die EU-Kommission auf Anfrage von DerWesten: „Wir haben deshalb die deutschen Behörden um Stellungnahme gebeten.“
Allerdings hat sich die EU-Kommission, die als Hüterin europäischen Rechts auftritt, noch nicht entschieden, ob sie ein offizielles Verfahren gegen Deutschland eröffnet oder nicht. Zunächst einmal würden über den direkten Kanal zur einfachen Amtshilfe – den „EU Pilot“ – alle Informationen ausgetauscht, die notwendig seien, um die Sache vorläufig beurteilen zu können. Erst dann solle entschieden werden, ob tatsächlich von einem Verstoß gegen EU-Recht auszugehen sei und deshalb formell dem Mitgliedsland eine Vertragsverletzung vorgeworfen werde.
In Europa gibt es verschiedene rechtliche Vorgaben, die bedrohte Tierarten vor dem Aussterben und Naturräume vor der Verwüstung schützen sollen. Dazu zählt die berühmt-berüchtigte Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) in Verbindung mit dem Netz geschützter Gebiete (Natura 2000) und Auflagen für den Vogelschutz.
Gabriel wil Referendum noch vor der Landtagswahl
Die Bundes-SPD will das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ nicht „mit dem Polizeiknüppel durchsetzen“ und verlangt einen vorläufigen Baustopp. „Die Fortsetzung des Baus muss ausgesetzt werden“, sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Montag nach eine Präsidiumssitzung in Berlin.
Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich für ein solches Moratorium einzusetzen. Es dürfe „keine weiteren Polizeieinsätze“ geben. Noch vor der Landtagswahl im kommenden Jahr müssten die Baden-Württemberger in einem Referendum über das Projekt entscheiden können.Die SPD habe die Planungen für „Stuttgart 21“ unterstützt und an dieser Haltung habe sich nichts geändert, sagte Gabriel.
Angesichts des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung sei aber nun eine „zusätzliche Legitimationsgrundlage“ notwendig. Die Politik müsse erkennen, dass das Projekt von der Bevölkerung in Frage gestellt wird, und dürfe daher keine weiteren Fakten schaffen. Es gelte nun Zeit zu gewinnen, um die „unterschiedlichen Argumente nochmals öffentlich und sachlich zu erörtern“.Am Ende müssten die Bürger entscheiden. Dafür sei ein Referendum besser geeignet als die Landtagswahlen. „Landtagswahlen sind keine Ein-Punkt-Abstimmung“ , sagte Gabriel.
(mit dapd)
