Köln. Vor dem "Anti-Islamisierungskongress" in Köln hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) das Verbot der Kundgebung am Kölner Dom bestätigt. Unterdessen haben radikale Linke angekündigt, die Pro NRW-Veranstaltung von innen sprengen zu wollen. Die Polizei rüstet sich für einen schwierigen Einsatz.
Keine Pro NRW-Kundgebung auf dem Roncalli-Platz: Zwei Tage vor dem "Anti-Islamisierungskongress" der rechtspopulistischen Bürgerbewegung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster das Verbot einer Kundgebung neben dem Dom bestätigt. Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen habe rechtmäßig gehandelt, als er die Kundgebung aus Sicherheitsgründen auf den Barmer Platz im rechtsrheinischen Stadtteil Deutz verlegte, urteilte das OVG (Az.: 5 B 510/09).
Bei Durchführung der Versammlung auf dem Roncalli-Platz in Köln sei die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet, hieß es in der Begründung. Nach aktueller Erkenntnislage seien Gegenveranstaltungen mit teilweise erhöhtem Aggressionspotenzial zu erwarten. Dazu könnten die Erfahrungen herangezogen werden, die beim ersten «Anti-Islamisierungskongress» am 20. September vergangenen Jahres auf dem Heumarkt gemacht worden seien. Damals war die Kundgebung von der Polizei wegen gewalttätiger Gegendemonstrationen abgebrochen worden. Es sei ein legitimes Interesse der Polizei, dass die Lage für sie beherrschbar bleibe.
Dennoch rüstet man sich in Köln mit mehr als 5000 Beamten für einen «heißen Samstag». Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen rechnet trotz der Verlegung mit einem «durchaus schwierigen Einsatz».
"Nein zur Islamisierung Europas - Nein zur Kölner Groß-Moschee» lautet das Motto des Rechten-Kongresses, mit dem «Pro Köln» in den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf starten will. Laut NRW-Verfassungsschutz bietet die im Kölner Stadtrat vertretene Gruppierung Anhaltspunkte für rechtsextreme Bestrebungen - unter bürgerlichem Deckmantel schüre «Pro Köln» Ressentiments gegen Muslime und betreibe fremdenfeindliche Agitation. Zu ihrem heftig umstrittenen Kongress erwartet die Organisation nach eigenen Angaben 2000 Teilnehmer.
Kongress im Spätsommer ein Reinfall für die Veranstalter
Freilich hatte sich die erste Auflage des "Anti-Islamisierungskongresses" im Spätsommer für die Veranstalter als veritabler Reinfall erwiesen. Durch Straßenblockaden von «Pro Köln"-Gegnern in der Innenstadt und am Flughafen Köln/Bonn gelang es nur einer Handvoll Rechter, zu der Kundgebung auf den Kölner Heumarkt zu gelangen. Und kaum hatte die Veranstaltung begonnen, war sie auch schon wieder vorbei: Die Polizei verbot die Versammlung aus Sicherheitsgründen - zwischenzeitlich hatte es heftige Zusammenstöße zwischen Polizisten und Linksautonomen gegeben.
Damals seien «rund tausend gewaltbereite Polit-Hooligans» auf die Beamten losgegangen, bilanziert Steffenhagen im Rückblick. Der Polizeipräsident und das bürgerliche Bündnis «Köln stellt sich quer» hoffen nun, dass es solche Gewaltausbrüche bei der Hauptkundgebung des ingesamt dreitägigen «Pro Köln"-Kongresses am Samstag nicht mehr gibt. Gleichwohl sieht sich die Polizei auf alle Eventualitäten vorbereitet. «Wir dulden keine Gewalt», stellt Steffenhagen klar. «Wir werden auch Wasserwerfer haben, und, wenn es sein muss, sie auch einsetzen.» Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) mahnt ebenfalls zu friedlichem Protest: In Köln sei «weder Platz für rechtsextremes Gedankengut noch für autonome Gewalttäter».
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Dabei werden die friedlichen Gegendemonstranten aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Migrantenorganisationen am Samstag deutlich in der Überzahl sein. Während der «Pro Köln"-Kongress auf einem Platz am Bahnhof des rechtsrheinischen Stadtteils Deutz stattfinden soll, wollen sich auf dem linksrheinischen Heumarkt Tausende zu einer Gegenkundgebung versammeln und anschließend in einer Demonstration über den Rhein nach Deutz ziehen. Außerdem soll es in der Kölner Innenstadt zwölf weitere, allerdings kleinere Gegenveranstaltungen geben, zu denen überwiegend Gewerkschaften aufgerufen haben.
Linke wollen Veranstaltung sprengen
Mit Straßenblockaden linker Gegendemonstranten am Schauplatz des Anti-Islam-Kongresses wird zwar in diesem Jahr nicht gerechnet. Dafür haben sich die radikalen «Pro Köln"-Gegner etwas Anderes einfallen lassen, was der Polizei einen heiklen Einsatz bescheren könnte: Unter dem Motto «Aufgestanden! Hingegangen! Abgepfiffen!» wollen sich Linke unter das rechte Publikum auf dem Kongress-Platz mischen und die Veranstaltung «von innen verhindern» - beispielsweise durch massenhaften Einsatz von Trillerpfeifen.
Dies allerdings wäre ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz: Zwar hat jeder das Recht, an der öffentlichen Veranstaltung von «Pro Köln» teilzunehmen. Das Sprengen einer Versammlung von innen heraus aber ist eine Straftat. So werden Polizisten an den Zugängen zum Versammlungsort das Gepäck aller Besucher genauestens kontrollieren - und dabei jede Trillerpfeife konfiszieren. (afp/ddp)