Verfassungsschützer: Extreme immer gewalttätiger

Düsseldorf. Der Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Gewaltbereitschaft von Rechts- und Linksextremen bei Demonstrationen. Im Visier befindet sich auch die Regionalpartei "Pro Köln" - für NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) ist sie ein "trojanisches Pferd des Rechtsextremismus".

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen beobachtet eine zunehmende Gewaltbereitschaft von Rechts- und Linksextremen bei Demonstrationen. «Die Konfrontation der beiden Lager nimmt zu - und sie wird gewalttätiger», warnte Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2008 am Montag in Düsseldorf. «Je vielfältiger sich Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit präsentieren, desto heftiger wird die Reaktion der Linksextremisten.»

Zunehmende Rechts-Links-Konfrontationen

Zunehmende Rechts-Links-Konfrontationen sind laut Landesverfassungsschutz vor allem der Grund für einen Anstieg der Zahl politisch motivierter Gewalttaten im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten in NRW ist im vergangenen Jahr um 25,7 Prozent gestiegen. Nach 148 Delikten im Vorjahr wurden 2008 insgesamt 186 Gewalttaten wie Körperverletzung und Landfriedensbruch gezählt, wie Wolf mitteilte. Insgesamt stieg die Zahl der politisch motivierten Delikte um 368 (plus 8,6 Prozent) auf 4668. Die rechtsextremen Straftaten nahmen um 349 (plus elf Prozent) auf 3349 zu.

Die Anzahl der antisemitischen Straftaten ging von 279 auf 230 zurück. Vor allem Volksverhetzungen (130 Straftaten) und Propagandadelikte (49 Straftaten) richteten sich gegen jüdische Bürger und Einrichtungen. Die Zahl der antisemitischen Gewalttaten sank leicht von elf auf neun.

Im rechtsextremen Lager beobachtet der Verfassungsschutz Wolf zufolge seit einiger Zeit verstärkt die so genannten «Autonomen Nationalisten», die sich äußerlich kaum von Linksautonomen unterschieden und «zunehmend gewaltbereit» aufträten.

Als «trojanisches Pferd des Rechtsextremismus» für die NRW-Kommunalwahlen im Spätsommer bezeichnete Wolf die Regionalpartei «Pro NRW». Die Gruppierung versuche sich in ein bürgerliches Gewand zu kleiden, schüre aber in Wahrheit wie «Pro Köln» Bürgerängste gegen den Bau von Moscheen, erklärte der Minister. Vermischt mit ausgrenzenden fremdenfeindlichen Parolen verteufele «Pro NRW» den Islam und schüre bei den Menschen bewusst Sorgen vor Überfremdung.

Stimmung gegen Muslime

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"Pro Köln» hatte im vergangenen September einen so genannten Anti-Islamisierungskongress in der Domstadt abhalten wollen, der angesichts massiver Proteste während der Veranstaltung von der Polizei verboten worden war. Nun wollten «Pro Köln» und «Pro NRW» mit einer Neuauflage im Mai Stimmung gegen Muslime machen, sagte Wolf. Derzeit verweigere «Pro Köln» mit Blick auf die Veranstaltung eine Zusammenarbeit mit der Polizei. «Damit scheint 'Pro Köln' es darauf anzulegen, die schwierige Sicherheitslage eskalieren zu lassen, um eine Märtyrer-Rolle zu spielen.» (afp/ddp)