Köln. Die Proteste gegen die heutige Kundgebung der rechten Gruppierungen Pro Köln und Pro NRW sind friedlich angelaufen. Tausende Menschen haben sich in der Kölner Altstadt versammelt. Die Versammlungen verliefen bisher weitgehend friedlich.

An der Hauptkundgebung von «Pro Köln» und «Pro NRW» auf dem Barmer Platz im rechtsrheinischen Stadtteil Deutz haben laut Polizei rund 300 Menschen teilgenommen, darunter schätzungsweise 100 Gegendemonstranten. Mit Trillerpfeifen und lautstarken Rufen wie «Nazis raus aus Köln» und «Haut ab» übertönten sie die Reden von rechtsradikalen Politikern aus verschiedenen europäischen Ländern.

Bis auf «kleinere Rangeleien» verliefen die Proteste laut Polizei bis zum Mittag friedlich. Insgesamt beteiligten sich daran rund 1.600 Menschen. Laut Bundespolizei musste der Bahnhof Ehrenfeld kurzzeitig gesperrt werden, nachdem mutmaßlich linke Gegendemonstranten die Notbremse eines Regionalexpresses gezogen und das Fahrerhaus mit Farbbeuteln beworfen hatten. 15 Personen wurden demnach festgenommen.

"Gegen die Dummheit protestieren"

Zu friedlichen Protesten hat Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) bei der Protestkundgebung «Köln stellt sich quer» in der Altstadt aufgerufen. «Köln ist nicht rechts, Köln ist nicht braun, Köln ist friedfertig, weltoffen und tolerant», sagte Schramma am Samstag.

Es sei eine «Anmaßung und Dreistigkeit», ausgerechnet in Köln, in der Stadt der Toleranz und der Vielfalt, mit rassistischen Parolen auflaufen zu wollen. Zum Glück gebe es genügend Menschen, die «Dummheit als Dummheit erkennen und dagegen protestieren», sagte Schramma weiter. Es dürfe keinen «schäbigen Wahlkampf auf dem Rücken unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger» geben.

Schramma ruft zu friedlichem Protest auf

Laut vorab verbreitetem Redetext sagte er, die Rechtsradikalen aus ganz Europa hätten wohl vergessen, was man ihnen bereits im September beim vorangegangenen Kongress zugerufen habe: «Da ist die Tür. Wir wollen euch nicht. Wir stellen uns quer.» Der Oberbürgermeister fügte hinzu: «Es war schon im letzten Jahr eine Anmaßung und Dreistigkeit, ausgerechnet hier in Köln, in der Stadt der Toleranz und der Vielfalt, mit rassistischen Parolen auflaufen zu wollen.» Das Grundgesetz gebe vor, dass man solche Leute und Anschauungen ertragen müsse: «Unser Grundgesetz gibt uns aber nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, da aufzustehen, wo die Rechte von Minderheiten in Frage gestellt werden und Intoleranz propagiert wird.»

Scharf kritisierte Schramma aber auch gewaltbereite Gegendemonstranten: «In unserer Stadt ist weder Platz für rechtsextremes Gedankengut noch für autonome Gewalttäter. Keine Gewalt in Köln, egal aus welcher Ecke. Demonstriert deutlich, aber gewaltfrei!»

Pro NRW musste nach Deutz ausweichen

Am Vormittag sollte ebenfalls die Hauptkundgebung von «Pro Köln» und «Pro NRW» auf dem Barmer Platz im rechtsrheinischen Stadtteil Deutz stattfinden. Die Gruppierungen hatten als Veranstaltungsort eigentlich den Roncalliplatz am Kölner Dom vorgesehen - dies hatte aber das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen untersagt. Bei einer Durchführung der Versammlung auf dem Roncalliplatz sei die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet. Es seien Gegenveranstaltungen mit teilweise erhöhtem Aggressionspotenzial zu erwarten.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte am späten Freitagabend seinerseits die entsprechenden Verbotsverfügungen des Kölner Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen. Damit blieben sowohl die Verlegung der Rechten-Kundgebung von der Innenstadt nach Köln-Deutz als auch das Verbot eines Marschs zum Kölner Moscheeneubau in Kraft.

Die Hauptkundgebung des ersten «Anti-Islamisierungs-Kongresses» war im vergangenen September an den Protesten Tausender Gegendemonstranten gescheitert. «Pro Köln» wird vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet.(afp/ap/ddp)